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Der Minister als fliegender Postbote

Schwerin Der Minister als fliegender Postbote

Innenminister Lorenz Caffier überbringt schon mal Bescheide persönlich mit dem Hubschrauber. Die Grünen wittern Verschwendung - der Postweg würde reichen.

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Lorenz Caffier (CDU) an Bord eines Bundeswehr-Hubschraubers beim Elbehochwasser im Juni 2013.

Quelle: Jens Büttner/dpa

Schwerin. Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU) steht wegen der Nutzung von Polizeihubschraubern für Dienstflüge in der Kritik. Wie aus einer parlamentarischen Stellungnahme seines Ministeriums hervorgeht, flog der Minister vergangenes Jahr insgesamt fünf Mal auf diese Art zu Terminen ein. Die Grünen werfen ihm „Missbrauch von Landesmitteln“ vor. Caffiert nutzte den Hubschrauber nach Angaben seines Ministeriums unter anderem, um Zuwendungsbescheide zu übergeben oder um bei der Grundsteinlegung für eine Grundschule dabei zu sein.

„Das ist Missbrauch von Landesmitteln“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld (Grüne). Caffier verwende den teuren Hubschrauber für Publicity-Zwecke. Es reiche völlig aus, wenn Zuwendungsbescheide per Post verschickt würden. Wenn der zuständige Minister selbst „den Postboten spielt“, so Saalfeld,  diene das lediglich der Selbstdarstellung. Rechnerisch kostet die Flugstunde 5500 Euro.

Das Innenministerium weist die Kritik zurück. Alle Termine, zu denen geflogen wurde, seien „dringende Dienstgeschäfte“ gewesen, der Hubschraubereinsatz sei durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift gedeckt.

Caffier ist der einzige Minister, der per „Heli“ zu Terminen anreist. Das Recht dazu steht auch seinen Kabinettkollegen, Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) zu. In den vergangenen sieben Jahren machte aber nur der Innenminister davon Gebrauch. Zuletzt flogen 2006 Landwirtschaftsminister Till Backhaus und 2007 der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff (beide SPD) per Hubschrauber zum Termin. Danach hob nur noch Caffier ab, bisher insgesamt 17 Mal seit 2008. 

 



Gerald Kleine Wördemann

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Lorenz Caffier beim Hochwasser 2013 im Bundeswehr-Helikopter.

Grüne kritisieren Innenminister, weil er Bescheide per Hubschrauber überbringt.

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