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MV aktuell Der lange Schatten der Ära Ebnet
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04:15 06.09.2013
Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD)

Eine Anekdote kursiert seit Jahren auf den Fluren des Wirtschaftsministeriums auf der Schweriner Paulshöhe. In ihren Frühstückspausen sollen Otto Ebnet (SPD), legendärer Ressortchef von 2001 bis 2006, und der bis Ende 2012 amtierende Geschäftsführer des Landesförderinstituts (LFI), Roland Gießelbach, zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts entschieden haben, welche Firmen in Mecklenburg-Vorpommern Subventionen bekommen — beim Ei-Aufschlagen im Hotel „Niederländischer Hof“.

Eine Legende? Die Antwort kennen wohl nur Ebnet und Gießelbach. Doch die schweigen. Noch. Denn schon bald könnte ihnen gemeinsam der Prozess gemacht werden. Lange Zeit sah es danach aus, dass die Justiz bei dem Versuch, den Fördersumpf von MV trockenzulegen, ausschließlich gegen kleinere Beamte vorgeht, die frühere Regierungsspitze unter Ex-Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) jedoch verschont.

Inzwischen ist die Liste der angeblichen Verfehlungen so lang, dass die Staatsanwaltschaften Überstunden schieben. Die Altlasten der Ära Ringstorff, Sinnbild für den bösen „wilden Osten“, holen speziell die Landes-SPD mit voller Wucht ein. Die Vorwürfe sind stets die gleichen: Betrug, Untreue, beides — oder wenigstens die Beihilfe dazu. Und immer wieder fällt ein Name: Otto Ebnet.

Fakt ist: Viele der einst vom Kabinett Ringstorff mit Fördermillionen vollgepumpten Großprojekte sind längst pleite. Jüngstes Beispiel: die Druckerei Adam Nord GmbH in Laage. Mindestens 14,6 Millionen Euro Steuergelder sollen verloren sein. Beim Desaster rund um die Yachthafenresidenz Hohe Düne in Warnemünde, deretwegen Ebnet und Gießelbach nun erstmals persönlich auf die Anklagebank sollen, droht dem Land ein Verlust von 31,9 Millionen Euro. Zwischenzeitlich ermittelte sogar die Betrugsabteilung der EU-Kommission. Gerichte sollen klären, ob Ebnet und Helfer gerade noch in einer legalen Grauzone jonglierten — oder längst jenseits davon.

Beileibe keine Einzelfälle: Zwischen 1997 und 2005 floss die gigantische Summe von 70 Millionen Euro an Steuergeldern in eine Kleinstadt namens Dassow (Nordwestmecklenburg), um dort quasi aus dem Nichts die größte DVD-Schmiede Europas aufzubauen. Aus null Mitarbeitern wurden 1200. Dann kam die Insolvenz. Dassow wurde über Nacht wieder arbeitslos. Die Ex-Chefs der einstigen Vorzeige-Fabrik sind inzwischen wegen Kreditbetrugs in erster Instanz verurteilt. Ein Brand-Brief, in dem ein Bürgermeister 2002 Minister Ebnet vor dem Hamburger Investor und Serien-Pleitier M. warnte, ist angeblich nie angekommen.

Europas größte Skihalle in Wittenburg (Ludwigslust-Parchim) profitierte von 17 Millionen Euro an Zuschüssen. Der erste Betreiber ist längst insolvent. Konstruktionsfehler legten den Betrieb monatelang lahm. Der Rechnungshof kritisierte 2009, Wirtschaftsministerium und LFI hätten Förderrichtlinien „überdehnt“. Ähnliches soll sich im Zukunftspark Nieklitz/Ludwigslust (1,7 Millionen Euro) zugetragen haben. Der Ex-Chef der Marcor Wohnungs-GmbH Schwerin befindet sich seit Jahren auf der Flucht. Kurz vor seinem Verschwinden hatte er eine Million Euro vom LFI kassiert — trotz einer internen Warnung. Auch bei Marcor ermittelten Staatsanwälte.

Weil er Bauherren bis 2005 angeblich dabei half, Baugebiete auf dem Papier von der grünen Wiese in Ortskerne zu verlegen und damit illegal Investitionsförderung in zweistelliger Millionenhöhe auslöste, muss sich vor dem Landgericht Schwerin seit einigen Wochen auch Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos) verantworten. Ihm und einem weiteren hohen Finanzbeamten wird Untreue angelastet. Die Anwaltskosten, die das Land vorstreckt, gehen schon jetzt in die Hunderttausende. Bäumers Ex-Chefin: Sigrid Keler (SPD). Auch auf sie zählte Ringstorff.

Bereits 2007 musste dessen Regierung auf OZ-Anfrage einräumen, dass von 105 Millionen Euro, ausgezahlt an wackelige Betriebe in MV, 75 Millionen längst verloren waren. 100 Millionen Euro bekamen Investoren zu Unrecht — 80 Millionen davon sind immer noch offen. Doch wer trägt die Verantwortung? Ringstorff? Ebnet? Entscheidungsträger, die MV seit Beginn der 90er Jahre mit üppigen Subventionen einem Tsunami gleich überschwemmten? Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat längst einen „Mentalitätswechsel“ angemahnt. Seit 2007 sind Tiefenprüfungen eigentlich Pflicht. „Wir sind bemüht, dass dabei nicht nur die Tiefe von Eidottern ausgelotet wird“, spottete ein Ministeriumsmitarbeiter. Man darf befürchten, dass bislang längst nicht alle faulen Eier bekannt sind.

14 Jahre lang Ringstorffs wichtigster Mann
Otto Ebnet wurde 1944 in Regensburg geboren. Der promovierte Volkswirt arbeitete im Bundesfinanzministerium, ehe er 1994 als Staatssekretär nach MV kam. 1998 wurde er Chef der Staatskanzlei unter Regierungschef Harald Ringstorff (SPD). Er war von 2001 bis 2006 Wirtschaftsminister und von 2006 bis 2008 Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung.

Nach dem Rücktritt von Ringstorff schied auch Ebnet aus der Regierung aus.

Jörg Köpke

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