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Die AfD und das Problem Petra Federau

Schwerin Die AfD und das Problem Petra Federau

Nach Vorwürfen um einen Escort-Service im arabischen Raum will die Partei die Spitzenfrau loswerden — und riskiert vor der Wahl die Eskalation auf einem Parteitag

Schwerin. Petra Federau teilt weiter aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe versagt, urteilt die Spitzenfrau der Alternative für Deutschland (AfD) in MV auf ihrer Facebook-Seite scharf. „Gehen Sie!“, fordert sie die CDU-Chefin nach der Affäre um den türkischen Präsidenten Recep Erdogan und den Kabarettisten Jan Böhmermann auf. Gehen soll auch Federau. Der Vorstand ihrer Partei will sie vom Listenplatz drei zur Landtagswahl streichen. Anstoß sind Vorwürfe zu ihrer Vergangenheit.

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Nach Vorwürfen um einen Escort-Service im arabischen Raum will die Partei die Spitzenfrau loswerden — und riskiert vor der Wahl die Eskalation auf einem Parteitag

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AfD: Für Schuluniformen, gegen Energiewende

Das Wahlprogramm der Landes-AfD steht seit Herbst 2015 und solle so bestehen bleiben. Inhalte: kostenfreier Kindergarten, Institution Ehe, Schuluniformen, Grenzkontrollen, Unterstützung der Polizei durch Sicherheitswachten, Herabsetzung des Erwachsenstrafrechts von 21 auf 18 Jahre, Energiewende stoppen, keine Subventionierung der Öko-Landwirtschaft.

So einfach wird es wohl nicht. Der „Abwahl-Parteitag“, wie AfD- Sprecher Leif-Erik Holm das Ereignis Ende Mai nennt, könnte die Machtverhältnisse in der Landespartei sogar grundlegend ändern.

Das Vertrauen sei zerstört, sagt Holm. Federau hätte die Mitglieder vor ihrer Nominierung für den Landtag über solche Details ihrer Vergangenheit informieren müssen. Einem Gespräch habe sie sich verweigert. Vorwürfe waren in Medienberichten publik geworden. Demnach soll die AfD-Frau noch vor wenigen Jahren für die in Abu Dhabi ansässige Agentur „Beauty Escort 4You — German Beautys“ junge Frauen aus der Region für die Begleitung von Herren angeworben haben. Im Gegenzug sollen die Frauen einen Teil des Geldes der Agentur überlassen haben. Federau äußerte sich dazu nicht. Ob sie eine OZ-Anfrage beantwortet, werde sie noch entscheiden. Bei Facebook hatte die AfD-Frau zuvor gewarnt, Deutschland hole sich mit den Flüchtlingen nicht nur Religionskriege ins Land, sondern auch Krankheiten.

Die Politikerin muss sich seit Veröffentlichung der Vorwürfe einiges gefallen lassen. Im Internet kursieren Artikel mit Anzüglichkeiten bis hin zur Einordnung als „Puffmutti von der AfD“. Sie selbst ordnet die Angriffe als „Diffamierungs- und Zermürbungskampagne in bester Stasi-Manier“ ein, die das Ziel hätten, „mich unglaubwürdig und minderwertig erscheinen zu lassen“. Doch sie werde kämpfen:

„Ich bleibe standhaft.“

Die Konfrontation auf dem Parteitag könnte nach Ansicht von Beobachtern für den Landesvorstand nach hinten losgehen. „Debatten und Entscheidungen auf Parteitagen sind von einem Vorstand nie planbar“, sagt Martin Koschkar, Politologe an der Universität Rostock. Federau sei mit Mehrheit gewählt worden, Korrektur „fraglich“. Koschkar: „Die AfD ist noch eine junge Partei, was zu Reibungspunkten führen kann.“

Während mit Leif-Erik Holm und Matthias Manthei zwei gemäßigte Konservative auf den ersten Plätzen der AfD-Landtagsliste stehen, folgen dahinter andere Kaliber, die mit rechtspopulistischen Aussagen von sich reden machten. So warnte Federau angesichts der Flüchtlingswelle vor einer „Umvolkung“ im Land; ein Vokabular von Rechtsextremisten. Auf Platz vier folgt der Rostocker Holger Arppe, verurteilt wegen Volksverhetzung. Auf einer Veranstaltung Ende März in Neuruppin (Brandenburg) sagte er: Die AfD sei „keine normale Partei, sondern eine Widerstandsbewegung“. Auf diese werde man später „genauso bewundernd blicken ... wie wir heute auf die Helden des 20. Juli“. Die Attentäter also, die 1944 den ideologischen Massenmörder Adolf Hitler töten wollten. Strafrechlich zu verfolgen sei das nicht, sagt Wilfried Lehmann, Oberstaatsanwalt von Neuruppin. Aber dicht an „der roten Linie“. David Bergrich, Extremismus-Experte aus Magdeburg, erklärt: „Offenkundig ist, dass sich Arppe souverän im Begriffskosmos der Neuen Rechten auskennt und diesen sehr bewusst bedient.“

Von einem möglichen Umsturz innerhalb der AfD, einer Umschichtung der Landtagsliste, will Landessprecher Holm nichts wissen. „Es kann theoretisch ein Antrag kommen“, sagt er. Dieser werde jedoch „keine Mehrheit“ finden. Da sei er sich sicher. Laut AfD hätte sogar ein Votum zweier Vertrauensleute zur Listen-Korrektur gereicht, die die Partei im Februar wählte. Darunter ist auch Ralph Weber, Jura-Professor an der Uni Greifswald, der kürzlich wegen der Promotion eines Neonazis in den Schlagzeilen stand. Wegen „rechtlicher Argumente“ wähle man aber nun den Weg eines Parteitages, so Holm.

Entscheidung im Fall Backhaus gegen „Ex“ vertagt

. Das Oberlandesgericht in Rostock hat die Entscheidung im Zivilprozess von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD, Foto) gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vertagt. Ursprünglich sollte heute die Entscheidung verkündet werden, nun sei der 11. Mai anberaumt, sagte eine Gerichtssprecherin gestern Die Parteien hätten noch weiteren Gesprächsbedarf.

Till Backhaus streitet sich mit seiner früheren Lebensgefährtin um einen Traktor und einen teuren Audi sowie um 153 000 Euro. Das Oberlandesgericht hatte im November 2015 einen Vergleich vorgeschlagen: Demnach soll die Frau 50000 Euro an den Minister zahlen. Die zwei Fahrzeuge sollten im Besitz von Backhaus bleiben. „Und dann geht man auseinander“, fügte der Richter damals hinzu.

57 Info-Angebote zum Tag der erneuerbaren Energien

Nach der Premiere 2014 beteiligen sich auch in diesem Jahr Ende April wieder zahlreiche Firmen und Einrichtungen in MV am bundesweiten Tag der erneuerbaren Energien. Bislang seien 57 Projekte angemeldet, sagte Energieminister Christian Pegel (SPD, im Bild) gestern. Die Spanne reiche von Betriebsbesuchen wie beim Windanlagenhersteller Nordex in Rostock über das Besteigen von Windtürmen bis hin zu einem Schiffsausflug auf der Ostsee zum Windpark Baltic I.

Von Frank Pubantz

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