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„Die Autofahrer sind die Melk-Kühe der Nation“

„Die Autofahrer sind die Melk-Kühe der Nation“

Entwurf der SPD zur Flexisteuer sorgt bei OZ-Lesern für Diskussion

Rostock. Automatische Steuererhöhung bei fallenden Sprit-Preisen – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lässt einen entsprechenden Entwurf zur Beeinflussung der Energiepreise prüfen und dürfte sich damit kaum Freunde machen. Als „steuerpolitische Geisterfahrt“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow den Vorschlag.

Der SPD ist zu wünschen, dass sie von ihrer steuerpolitischen Geisterfahrt wieder auf die richtige Spur kommt.“Egbert Liskow (CDU)

Mehrheitlich ablehnend stehen Politik und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern den Überlegungen gegenüber. Skeptisch zeigen sich auch die OZ-Leser, die ihre Kritik auf Facebook kundtun.

Steffen Negendank schreibt ironisch: „Ich bin für flexible Diäten im Land- und Bundestag.“ Unverständnis auch bei Leserin Marion Bassow : „Arbeiten, um zur Arbeit zu kommen! Ich fahre jeden Tag durch den Warnowtunnel, um Benzin und Zeit zu sparen. Steuerlich anerkannt wird die Tunnelmaut aber nicht! Ich habe den Eindruck, dass irgendwo die Gelder wieder knapp sind und nun unter Vorwänden abkassiert werden soll.“

Der Ideenreichtum dieser Politiker sei schier unglaublich, sagt Uwe Wulff . „Sollen sie doch allesamt auf die Hälfte ihrer fetten Gehälter verzichten, dann hätten sie immer noch mehr als jemand, der den ganzen Tag schwer arbeiten muss.“ Für Beate Stoll steht fest: „Ein Irrsinn, den sich die Politiker abermals einfallen lassen, um die von ihnen verursachten Defizite zu finanzieren. Die Politiker regieren schon ewig nicht mehr im Sinne des Volkes. Da kommen Anweisungen aus Amerika, von der EU und vom Kapital. Kapitalismus wie wir es gelernt haben:

,Ausbeutung des Menschen durch den Menschen’.“

Marc Aurel nennt es „moderne Wegelagerei“. „Wenn der Sprit- oder Strompreis runter geht, sinken auch die Einnahmen für den Staat. Damit dieser seine Einnahmen sichert, eventuell sogar noch steigern kann, soll es dann flexibel gehen. Wir sollten nicht vergessen: Es ist das hart erarbeitete Geld der Bürger, das seit Jahren aus den Fenstern heraus gepustet wird. Und nein, ich bin kein AfD-Wähler, sehe aber sehr wohl auch, was derzeit alles schief läuft.“ Wie all die anderen Leser vor ihm kann auch Rainer Lenz dem Vorhaben nichts abgewinnen.

„Diese sogenannte Flexisteuer ist Blödsinn. Es wird, wenn diese Steuer kommen sollte, genauso sein wie damals mit der Einführung der Sommerzeit. Dies sollte ursprünglich auch Energie sparen, was sich allerdings als Trugschluss herausstellte.“

Unter allen Einsendungen findet sich kein Befürworter. Kritisch äußert sich auch Sandra Lucil : Der Autofahrer müsse wieder als „Melkkuh der Nation“ herhalten, nachdem sich bislang die geplante Pkw-Maut nicht durchsetzen ließe. Kopfschütteln bei Ku Ro – er erklärt: „Billige Energiepreise reduzieren derzeit die Steuereinnahmen (Mineralöl-Öko-Mehrwertsteuer) drastisch. Mit dieser Flexisteuer würden sich Politiker über niedrige Energiepreise freuen, denn dann sprudeln die Steuern. Man könnte sich daran reichlich bedienen.

Bin immer wieder über die höchst bürgerfeindlichen Ideen einiger Politiker erstaunt.“ Solche Vorschläge kämen von Menschen, die nicht mehr in der Realität lebten – so beschreibt es Remo Rönnpagel . Sein Gegenvorschlag: „Die SPD trägt als Partei ohne Nutzung von Steuergeldern ihre Spritkosten für Arbeitswege selbst oder stellt ihre gesamte Flotte auf energiesparende Fahrzeuge um.“ Gernot Hawer wendet seinen Blick ins Nachbarland: „Schauen wir nach Frankreich. So es eintreten wird, sollten wir die Tankstellen besetzen. Ein Generalstreik quasi.“

Der Staat kassiert

84,66 Cent Gesamtsteuern erhebt der Staat bei einem derzeitigen Benzinpreis von 1,20 Euro. Die Abgaben setzen sich wie folgt zusammen:

So entfallen 50,1 Cent auf die Mineralölsteuer, 15,4 Cent auf die Ökosteuer sowie 19,16 Cent auf die Mehrwertsteuer. Das sind mehr als 70 Prozent Steuern auf einen Liter Benzin. Hier verdient der Staat kräftig mit. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so drastisch verhält es sich beim Diesel.

Juliane Lange

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