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00:00 24.03.2014
Andreas Fabian (parteilos)

Schlappe für die Neonazis und großes Aufatmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Der rechtsextreme NPD-Kandidat Kristian Belz erreichte gestern bei der Bürgermeisterwahl in Pasewalk das mit Abstand schwächste Ergebnis aller drei Kandidaten. Belz kam nur auf 7,8 Prozent der Stimmen, während der Einzelkandidatin Sandra Nachtweih unerwarteterweise der Durchmarsch gelang.

Die 38-Jährige kam auf 60,6 Prozent der Stimmen und ist neue Bürgermeisterin von Pasewalk. „Die Stadt hat gezeigt, dass die Nazis hier keine Rolle spielen. Das ist ein Sieg der Demokratie“, sagte Landrätin Barbara Syrbe (Linke). Die Wahlbeteilung lag mit 57 Prozent um zehn Punkte höher als bei der vorangegangenen Bürgermeisterwahl im Jahr 2010. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem Bürgermeister Rainer Dambach im November verstorben war.

Nachtweih, die von SPD und Linken unterstützt wird, erklärte, sie freue sich besonders, dass so viele Menschen an der Wahl teilnahmen. Ihr konservativer Gegenkandidat Andreas Fabian (parteilos) kam auf 31,7 Prozent.

Dass Belz als Kandidat für die Bürgermeisterwahl zugelassen worden war, hatte über die Landesgrenzen hinaus für Wirbel gesorgt. Die Kandidatur des Neonazis war vom Kreiswahlausschuss befürwortet worden, nachdem der Pasewalker Stadtwahlausschuss Zweifel an seiner Verfassungstreue hatte und Belz gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt hatte. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte 2007 durchgesetzt, dass jeder Bürgermeister-Kandidat folgenden Satz unterschreiben muss: „Ich (...) bin bereit, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten.“ Belz hatte diese Formel unterzeichnet, und nur zwei der acht Mitglieder des Kreiswahlausschusses von Vorpommern-Greifswald nahmen ihm dieses Bekenntnis nicht ab.

Bei der Bürgermeisterwahl vor knapp vier Jahren wurde der 35-jährige Neonazi wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht als Kandidat zugelassen. Die Kreiswahlleiterin des Landkreises, Annegret Sellnau, hatte die Zulassung von Belz damit begründet, dass ihm außer seiner NPD-Mitgliedschaft nichts vorzuwerfen sei.

Noch am Sonnabend beteiligte sich Belz an einer Demo von Rechtsextremisten gegen die Unterbringung von 25 Flüchtlingen in Ueckermünde. Die Ausländerquote im Landkreis Vorpommern- Greifswald liegt bei 0,2 Prozent.

Menschen in Ueckermünde protestieren gegen Nazis

250 Menschen haben in Ueckermünde im Kreis Vorpommern- Greifswald friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstriert. Sie machten sich am Sonnabend auf einem von der Stadt und der Evangelischen Kirchengemeinde organisierten Demokratiefest für Toleranz und Weltoffenheit stark.
Die Teilnehmer kamen nach Polizeiangaben vorwiegend aus der Region. Die 200 Rechtsextremen protestierten gegen die Unterbringung von 25 Flüchtlingen, die in vier Wohnungen in der Oststadt von Ueckermünde ein Obdach finden sollen. In dem Stadtteil erreicht die rechtsextreme NPD bei Wahlen regelmäßig Ergebnisse von mehr als 30 Prozent der Stimmen.



Benjamin Fischer

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