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Die Große Koalition steht

Regierungsbildung in MV: Verhandlungen von SPD und CDU erfolgreich Die Große Koalition steht

Durchbruch in den Gesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung: SPD und CDU haben sich gestern nach zähem Ringen auch über strittige Punkte geeinigt.

Schwerin Strahlende Gesichter gestern in der Staatskanzlei: SPD-Chef Erwin Sellering (66) und sein alter und wohl auch neuer Regierungspartner Lorenz Caffier (CDU, 61) verkünden die Einigung in den seit Wochen andauernden Koalitionsgesprächen. Wichtigstes Thema war bis zuletzt die innere Sicherheit, vor allem die Polizeistärke. Ergebnis: Es wird 150 neue Stellen geben, nicht 555, wie die CDU forderte. Große Baustellen haben SPD- und CDU-Spitzen noch am späten Dienstagabend bereinigt. Bis 23 Uhr soll in der Staatskanzlei argumentiert worden sein.

So sieht die Einigung nach OZ-Informationen aus – wichtige Einzelpunkte:

Sicherheit: 150 neue Polizisten soll es mehr geben. Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen wird überprüft, das Strafrecht bei Angriffen auf Polizisten/Justizbeamte soll verschärft werden.

Wirtschaft/Arbeit: Das Land prägende Branchen wie Tourismus und maritime Wirtschaft sollen verstärkt gefördert werden. Die Orientierung liegt auf dem ersten Arbeitsmarkt. SPD und CDU setzen sich für Tariflöhne ein, wollen zum Beispiel öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben, die Tarif zahlen. Jeder Meisterabschluss wird mit 2000 Euro belohnt.

Kita-Kosten: Die Elternbeiträge sollen beim ersten Kind monatlich um 50 Euro abgefedert werden, beim zweiten Kind wird die Elternlast darüber hinaus halbiert, ab dem dritten solle Betreuung kostenfrei sein. Gesamtkosten: 30 Millionen Euro pro Jahr. „Fernziel“ (Sellering) bleibe die beitragsfreie Kita im ganzen Land. Dazu solle in den kommenden Jahren weiteres eingespartes Geld eingesetzt werden.

Landeshaushalt: Sparsamkeit bleibt oberstes Gebot. Für schlechte Zeiten sollen Rücklagen gebildet, keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die Finanzausstattung der Kommunen ist weiter strittig. Ende des Jahres soll ein Gutachten Wege zur möglichen Neuordnung aufzeigen. Ein Ziel soll es sein, Umlagen der Landkreise zu senken, die Gemeinden zahlen müssen.

Struktur-Hilfe: Schwächere Regionen sollen gezielt gefördert werden. Ein von der CDU geforderter Vorpommern-Staatssekretär landet vermutlich in der SPD-geführten Staatskanzlei.

Status: offen.

Theater: Spielstätten in Mecklenburg und Vorpommern sollen gleich (fair) behandelt werden – ein Minimalkonsens zwischen SPD und CDU. Die Sonderrolle Rostocks soll berücksichtigt werden. Das Land stehe zur Millionen-Zusage beim Theaterneubau (Caffier).

Bürgerwille: Zu wichtigen Themen soll es künftig Volksbefragungen geben, deren Ergebnis „hohe Verbindlichkeit“ (Sellering) haben werde. Parteien und Regierung wollen ihr Handeln künftig umfassender erläutern. So ist geplant, dass jeder Minister zweimal im Jahr an großen Foren teilnimmt.

Bildung: An Grundschulen soll es pro Woche eine Stunde Deutschunterricht mehr geben. Kosten: 1,6 Millionen Euro/Jahr. Der Ausbau von Ganztagsschulen geht weiter. Bei Schülerbeförderung übernimmt das Land weitere Kosten. Für Kita-Erzieher soll es eine kostenfreie duale Ausbildung geben.

In Hochschulen und Forschung soll mehr Geld fließen. 400 Millionen Euro sind bis 2021 allein für Hochschulbau vorgesehen. Problem bleibt der Lehrermangel, der sich ab 2019/20 weiter verstärkt. Das Gros der Stellen der Schulsozialarbeit will das Land absichern.

Landwirtschaft: Um Mega-Ställe für Tiere zu verhindern, wird eine Quote eingeführt: maximal zwei Großvieheinheiten (eine Kuh oder vier Schweine) dürfen je Hektar gehalten werden.

Geeinigt haben sich SPD und CDU auch auf besseren Gewässerschutz, Hilfen für den wachsenden Ökolandbau und Unterstützung der Fischer im Land.

Gemeinden: Zwangsfusionen soll es nicht geben. Für freiwillige Zusammschlüsse werde aber der finanzielle Anreiz erhöht.

Gesundheit: SPD und CDU wollen eine allgemeine Impflicht einführen. Ärztliche Versorgung soll flächendeckend gesichert werden. Dazu sind Kampagnen und Stipendienprogramme angekündgt.

Wohnungsbau: Sozialer Wohnungsbau soll verstärkt werden, vor allem in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald.

Kritik an dem SPD/CDU-Paket kommt von den Linken. Statt Probleme zu lösen, werde „begutachtet“, so Fraktionschefin Simone Oldenburg. Ihr Vorwurf: Sellering bezeichne die Finanzausstattung der Kommunen zwar als wichtigste Frage, der Umgang damit sei aber „beschämend“. Oldenburg: „Wie seit Jahren schiebt die neue, alte Große Koalition dieses brennende Problem weiter auf die lange Bank.

Die Vereinbarung wird nun an CDU- und SPD-Mitglieder versandt, die am 22. Oktober auf Parteitagen zustimmen sollen. Kommenden Dienstag wollen sich Sellering und Caffier auf die künftigen Minister verständigen. Am 1. November ist dann die Kür Sellerings zum Ministerpräsidenten geplant.

Frank Pubantz

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