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„Die letzten Zuckungen der NPD im Landtag“

Schwerin „Die letzten Zuckungen der NPD im Landtag“

Rechtsextreme sorgen mit 59 Anträgen dafür, dass die Politik Nachtschicht schieben muss / Demokraten bleiben gelassen

Schwerin. Hotelzimmer sind in dieser Woche heiß begehrt in Schwerin, Klappbetten eine diskutierte Alternative. Der Landtag kommt zwei Monate vor der Wahl zu seiner letzten, einer Marathon-Sitzung zusammen. Nicht drei, sondern vier Tage sind geplant, ein fünfter ist denkbar. 103 Punkte stehen auf dem Programm. 59 davon hat die Fraktionen der rechtsextremen NPD eingebracht. Mindestens 51 davon waren zwar schon einmal Thema im Landtag; die Partei zieht die Wiederholungskarte – was im politischen Geschäft als ideenlos gilt. Klar, das sei Provokation, der Versuch den Landtag lahmzulegen, heißt es aus den demokratischen Fraktionen. Sie nehmen es dennoch gelassen – und wollen heute alle NPD-Anträge an einem Tag behandeln – zehn Stunden lang bis 1.50 Uhr nachts, wenn nötig länger.

 

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Armin Tebben, Landtagsdirektor

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„Das gab es noch nie“, sagt Landtagsdirektor Armin Tebben. Normalerweise bringe die NPD in einer Sitzungswoche etwa vier Anträge ein. Das 15-Fache soll es kurz vor der Wahl sein, quasi mehr als ein rechtsextremes Jahresprogramm. Verboten sei dies nicht, erklärt Tebben. Anders als in anderen Landtagen gebe es keine Obergrenze. Und doch wurde im Ältestenrat des Landtags diskutiert, ob ein Rechtsmissbrauch der NPD vorliege, eben weil der Verdacht naheliege, dass der Landtag „gekapert“ werden soll. Von einer „Antragsoffensive“ spricht die NPD-Fraktion selbst. Sie nehme nur ihr parlamentarisches Recht wahr.

Was sie verschweigt: „Mindestens 51“ der 59 Anträge habe die NPD-Fraktion bereits zuvor schon einmal gestellt, so Tebben. Davon 41 in der ablaufenden Legislatur. Allesamt abgelehnt. Nun kämen die Anträge, leicht oder stärker verändert, noch einmal ins Parlament. Auch das sei möglich. Von Einfallsreichtum zeuge es aber nicht, sagt Ulrike Berger (Grüne). Die Demokratie werde es dennoch aushalten. Inhalte: Die NDP will etwa den Verfassungsschutz im Land abschaffen, die Aussetzung der Wehrpflicht beenden oder eine „Sonderwirtschaftszone Mecklenburg-Vorpommern“ schaffen.

Auch die anderen Fraktionen geben sich cool. „Ich bin gespannt, ob die NPD das durchhält“, sagt CDU-Fraktionschef Vincent Kokert schmunzelnd. 59 Anträge, 59 Reden zur Einbringung, 59.mal Zeit für Reaktionen, 59 Abstimmungen. Das sei zu schaffen, auch wenn der Landtag erstmals in seiner Geschichte bis zu einem Montag tagen sollte. „Man hat den Eindruck, das sind die letzten Zuckungen der NPD“, sagt Jochen Schulte (SPD). In einigen Wochen will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum NPD-Verbotsantrag der Bundesländer eine Entscheidung verkünden.

Eintönig könnte es werden, heißt es aus den Fraktionen, wenn die NPD-Anträge heute ab 16 Uhr Schlag auf Schlag abgelehnt werden sollen. In der SPD wird schon über die Notwendigkeit von Feldbetten gewitzelt. Um den Landtag jederzeit handlungsfähig zu halten, müssten 36 der 71 Abgeordneten im Saal sein. Klare Ansage: Die Demokraten würden den Rechtsextremen keine Angriffsfläche für eine mögliche Klage beim Landesverfassungsgericht bieten. Dann lieber Nachtschicht. Auch auf Provokationen zum Sitzungsabbruch werde das Parlament nicht eingehen, so Helmut Holter (Linke).

Landtag-Themen: Haushalt, Lehrer, Sicherheit

103 Tagesordnungspunkte hat der Landtag auf dem Tisch. Themen: Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Breitbandausbaus im Land, Waldzustandsbericht, Gesetze zu Landeskatatrophenschutz, Krebsregistrierung und Gleichstellung. Die Grünen wollen, dass mehr Lehrer eingestellt werden und Gemeinden als Windkraftstandorte mehr Gewerbesteuer erhalten. Die Linken plädieren für einen Tag für Menschen mit Behinderungen und fordern die Umsetzung eines Landesverkehrsplans. Die CDU setzt in der Aktuellen Stunde das Thema: „Für unsere Heimat: Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“ – was auch bei der SPD für Verwunderung sorgt, da ja die CDU selbst den Polizeiminister stelle.

Frank Pubantz

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