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Dienstwagen- oder Justiz-Affäre? Opposition klagt Staatsanwaltschaft an

Schwerin Dienstwagen- oder Justiz-Affäre? Opposition klagt Staatsanwaltschaft an

Linke und Grüne werfen den Ermittlern vor, beim Vorgehen gegen prominente Würdenträger des Landes mit zweierlei Maß zu messen.

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Minister Brodkorb und sein Dienstwagen.

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin. Aus einer Dienstwagen- wird womöglich eine Justiz-Affäre: Die Opposition im Schweriner Landtag geht mit der Staatsanwaltschaft Schwerin hart ins Gericht. Linke und Grüne werfen den Ermittlern vor, beim Vorgehen gegen prominente Würdenträger des Landes mit zweierlei Maß zu messen. Hintergrund ist die Anklage gegen Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth. Dem obersten Rechnungsprüfer von MV soll unter anderem der Prozess gemacht werden, weil er seinen Dienstwagen angeblich unzulässig für eine Handvoll Fahrten seines Sohnes genutzt hat. Schaden für die Landeskasse: 25,11 Euro. Gleichzeitig lehnt es die Staatsanwaltschaft ab, in einem vergleichbaren Fall Ermittlungen gegen Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) aufzunehmen. Die Rostocker Professorin Katja Koch nutzt seit Sommer 2012 den Dienstwagen Brodkorbs, um sich unter anderem von ihrem Wohnort in der Hansestadt zu ihrem Arbeitsort im Schweriner Ministerium chauffieren zu lassen (OZ berichtete). Auf Anfrage teilten die Ermittler nun mit, „nach Prüfung des Sachverhalts“ seien „keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass (...) die Fahrten nicht dienstlich veranlasst waren“. Es bestünden derzeit „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht verfolgbarer Straftaten“, erklärte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde.

Zum Vergleich: Die Dienstwagenrichtlinie Schweisfurths sieht die „uneingeschränkte private Nutzung“ des Wagens ausdrücklich vor. Die Chefwagenrichtlinie der Landesregierung wurde erst zum 31. Januar 2014 um den Satz ergänzt, Minister und Staatssekretäre dürften „das Dienstfahrzeug Mitarbeitern im Landesdienst für dienstliche Fahrten zur Verfügung stellen.“ Wohlgemerkt: erst ab Januar 2014 — und nur für dienstliche Fahrten. Doch ist die Fahrt vom Wohnort zur Arbeitsstelle tatsächlich dienstlich? Barbara Borchardt, Rechtsexpertin der Linkspartei im Schweriner Landtag, hegt starke Zweifel.

Borchardt nennt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft „unverständlich“ und „rechtsstaatlich bedenklich“. Vonseiten der Ermittler würden „unterschiedliche Maßstäbe angesetzt“. Es stimme sie „nachdenklich“, dass geltende Richtlinien offenbar unterschiedlich ausgelegt würden.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschefin Claudia Müller. Die Präzisierung der Dienstwagenrichtlinie sei grundlegend positiv. Dies zeige, dass aufseiten der Regierung inzwischen ein erhöhtes Problembewusstsein vorhanden sei. Die Nutzung der Dienstwagen scheine in Schwerin eher frei gestaltet worden zu sein. „Unter diesen Gesichtspunkten ist es aus meiner Sicht verständlich, wenn die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Ermittlungen gegen Herrn Schweisfurth gestellt wird“, erklärte Claudia Müller.

Derweil behält sich der Landesrechnungshof nach OZ-Informationen offenbar vor, genau diese Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Die Kassenprüfer sind befugt, das Vorgehen der Ermittler unter dem Aspekt der Kosten-Nutzen-Rechnung unter die Lupe zu nehmen. Durch langwierige Zeugenvernehmungen und damit verbundene Dienstfahrten quer durch Deutschland könnte dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sein. Der könnte wesentlich höher ausfallen, als die von der Staatsanwaltschaft Schwerin zur Anklage gebrachten 25,11 Euro. Jörg Köpke

 

 



OZ

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Von Jörg Köpke

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