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02:22 19.08.2016
Diese Themen sind den Menschen in MV bei ihrer Wahlentscheidung am wichtigsten. Auf den weiteren Plätzen folgen: 5 Familien/Jugendpolitik 13 % 6 Schule/Bildung 12 % 7 Kriminalität/Innere Sicherheit 10 % 8 Energiepolitik 3 % und Infrastruktur 3 % Mehrfachnennungen von Themen waren möglich.

Die Flüchtlingspolitik treibt die Menschen in MV um: Mehr als ein Drittel (34 Prozent) der Befragten der jüngsten OZ-Wahlumfrage geben an, dass der Themenbereich Flüchtlinge/Zuwanderung/Integration Einfluss auf ihre Wahlentscheidung hat. Die klassischen Themen soziale Gerechtigkeit (27 Prozent) und Arbeitsmarkt/Arbeitslosigkeit (20 Prozent) fallen deutlich dahinter zurück. Das brisante Thema innere Sicherheit kommt auf zehn Prozent. Damit hat die Terrorangst nach den jüngsten Anschlägen offenbar nicht auf MV übergegriffen. Ob das auch für die Furcht vor kriminellen Zuwanderern gilt, bleibt offen: AfD-Kandidat Leif-Erik Holm glaubt, dass dieser Aspekt bei vielen Befragten schon bei der Bewertung der Flüchtlingspolitik eingeflossen sei. Kaum eine Rolle für die Entscheidung am 4. September spielt dagegen die Energiepolitik (vier Prozent) – immerhin eines der wichtigsten Themen im Windenergieland Mecklenburg-Vorpommern.

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Nach welchen Inhalten treffen die Menschen in MV ihre Wahlentscheidung für eine Partei? / Laut Umfrage liegen derzeit Zuwanderung und die Integration der Flüchtlinge klar vorn

Kein Thema hat die Menschen in den letzten Monaten so bewegt und mit Sorge erfüllt wie dieses.“Ministerpräsident

Erwin Sellering (SPD)

zur Flüchtlingsfrage

Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Erwin Sellering ist nicht überrascht von der großen Bedeutung der Flüchtlingspolitik: „Hier im Land haben wir die Situation vergleichsweise gut im Griff.

Aber kein Thema hat die Menschen in Deutschland in den letzten Monaten so bewegt und mit Sorge erfüllt wie dieses. Das prägt auch die Stimmung vor der Wahl.“

Grund zum Umsteuern im Wahlkampf-Endspurt bestehe nicht, meint Sellering: „Es ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit, dass Menschen in Not geholfen wird. Wir sagen aber ebenso klar, dass die Integration nur gelingen kann, wenn die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge begrenzt bleibt.“

Grünen-Kandidat Jürgen Suhr betont: „Es findet zu wenig Kommunikation zwischen den Menschen, der Landesregierung und der Verwaltung statt. Wir stellen weiterhin die Frage der Integration aller hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt unserer Arbeit und unseres Wahlkampfes.“

Auch die FDP sieht Versäumnisse der Landesregierung bei diesem Thema: „Wir fordern seit Monaten, dass die Landesregierung die Bürger in der Flüchtlingsfrage mehr einbezieht, die Ängste nicht weiter schürt und sich für eine faire Finanzierung der dadurch entstandenen Kosten einsetzt“, sagt Spitzenkandidatin Cecile Bonnet-Weidhofer.

Linken-Kandidat Helmut Holter warnt: „Viele Menschen fühlen sich von der Landesregierung vernachlässigt. Das Gefühl, dass für die Flüchtlinge alles getan wird, aber sie selbst vergessen werden, verfestigt sich.“ Die Spaltung im Land vollziehe sich aber nicht zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, sondern zwischen arm und reich. „Unser Ziel ist es, für alle Menschen im Land gleiche Chancen und gute Lebensbedingungen zu schaffen“, sagt Holter.

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm betont: „Wir erleben in jeder Veranstaltung, dass dies das beherrschende Thema ist. Die Bürger fühlen sich überhaupt nicht mehr ernst genommen. Sie wollen keine unkontrollierte Massenzuwanderung.“ Auf Landesebene müsse dafür gesorgt werden, dass der Rechtsstaat wieder konsequent angewendet wird. „Viel zu viele ausreisepflichtige Migranten werden nicht abgeschoben“, kritisiert Holm.

Dass die innere Sicherheit für viele Befragte nur eine untergeordnete Rolle spielt, erklärt Helmut Holter so: „Die soziale Unsicherheit spielt eine viel größere Rolle. Unbefristete Arbeit, gute Löhne, ein sicherer und kostenfreier Kita-Platz, armutsfeste Renten und eine gute Pflege im Alter beschäftigen die Menschen im Land viel stärker.“

Bonnet-Weidhofer (FDP) wirft Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor, aus Angst vor der AfD ebendieser hinterherzurennen. „Dabei hat er den drastischen Abbau bei Polizei und Justiz zu verantworten.“

Neue Stellen zu fordern, bringe keinen einzigen Polizisten auf die Straße. Polizisten müssten daher von Bürokratie entlastet werden: „Sicherheit entsteht auf der Straße und nicht am Schreibtisch.“

AfD-Kandidat Holm meint: „Bei der letzten Umfrage im Juni hatte mehr als die Hälfte der Befragten Sorge vor steigender Kriminalität geäußert. Das dürfte sich nach den Terroranschlägen in Deutschland kaum verringert haben.“

Ganz anders sieht das Jürgen Suhr (Grüne): „Das Ergebnis ist eine gute Nachricht. Die Angstkampagne von CDU und AfD verfängt nicht. Die Menschen haben ein realistisches Bild von der aktuellen Situation im Land und reagieren besonnen auf die Nachrichten über Gewalt und Terror in Deutschland und anderswo in Europa.“

Das Desinteresse an der Energiepolitik interpretiert Suhr positiv: „Offensichtlich wird die Energiewende inzwischen von vielen Menschen akzeptiert. Die Horrorszenarien der Windenergiegegner greifen nicht.“ Das Energiethema werde aber in den nächsten Jahren wieder größere Beachtung finden: „Besonders wenn es um die Endlagerung der strahlenden Abfälle aus den Atomkraftwerken und bei uns in MV um die Perspektive des Zwischenlagers in Lubmin geht.“

Ministerpräsident Sellering meint: „Wir wissen aus früheren Umfragen, dass etwa zwei Drittel der Menschen in MV den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau der erneuerbaren Energien richtig finden.“ Die Energiewende sei eine große wirtschaftliche Chance für das Land.

AfD-Mann Holm sieht regionale Unterschiede: „Die Energiepolitik spielt im Land sicher nicht überall die gleiche Rolle. Es sind aber die mit Windkraftanlagen zugepflasterten Gebiete, in denen sich starker Widerstand regt – zu Recht. Weil unsere Landschaft zerstört wird, aber auch weil die sogenannte Energiewende aus technologischer und volkswirtschaftlicher Sicht ein Schuss in den Ofen ist.“

Axel Büssem

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