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MV aktuell „Digitale Agenda“ für MV: Von Bürgerplattform bis Tele-Notarzt
Nachrichten MV aktuell „Digitale Agenda“ für MV: Von Bürgerplattform bis Tele-Notarzt
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06:43 16.05.2018
Marsch zur Klausurtagung in Basthorst: Regierunschefin Manuela Schwesig (SPD, Mitte) hat ihre Minister im Schlepptau. Quelle: Foto: Danny Gohlke

Ein Foto wie ein Spiegel der Koalition: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schreitet lächelnd voran, ihr Stellvertreter, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sucht Augenhöhe; sein Schlips ist zu kurz gebunden. Agrarminister Till Backhaus (SPD) lächelt verschmitzt, Katy Hoffmeister (Finanzen, CDU) blickt betreten zu Boden. Im Hintergrund zieht Mathias Brodkorb (Finanzen, SPD) die Stirn kraus. Harry Glawe (Wirtschaft, CDU) blickt irritiert zur Seite, als hätte er den Anschluss verloren. Die Landesregierung auf dem Weg zur Klausur zum wichtigen Thema Digitalisierung. Der Marsch soll Geschlossenheit demonstrieren. Doch in der Koalition klingt das anders: viel Tamtam, wenig für die Menschen, heißt es aus der CDU. In Basthorst bei Schwerin hatte sich die Regierung zwei Tage zurückgezogen. Gestern offenbarte sie eine „Digitale Agenda“: Bis 2021 sollen 1,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, sagt Schwesig bei der Präsentation.

Sie nennt die Zahl gleich sechsmal. Zur Wahrheit gehört: Ein Großteil des Geldes sind Bundesmittel für landesweiten Breitbandausbau und Schulausstattung. Neu sind rund 60 Millionen. Die sollen so ausgegeben werden:

23,65 Millionen für eine Bürgerplattform für digitale Dienstleistungen, die in zwei Jahren an den Start gehen könnte, 10 Millionen zur Unterstützung von Firmen bei Digitalisierung, inklusive zweier Innovationszentren an Hochschulen, 10 Millionen für Forschung – Thema: Industrie 4.0, 10 Millionen für das Wissenschaftsprojekt „Digital Ocean Lab“, 5,6 Millionen für zwei Juniorprofessuren an Hochschulen zum Thema Medienpädagogik, knapp eine Million für Wlan-Hotspots an öffentlichen Plätzen und in Tourismusregionen, eine Million für die Harmonisierung der Polizei-Digital-Technik, eine Million für ein Kompetenzzentrum zur Digitalisierung der Arbeitswelt.

Hinzu kommen diverse kleinere Projekte in einzelnen Ministerien. Beispiele: digitale Vernehmungen an Gerichten (150000), ein Modellprojekt „Telenotarzt“ (600000), digitale Bildung in der Kinder- und Jugendhilfe (550000), eine Kinderschutz-App für Erzieher oder Ärzte (140000), ein digitaler Audioguide für Schlossgärten des Landes (700000), ein zentrales Betten-Zählsystem für Kliniken, das den Rettungsdienst koordiniert (160000). 880000 Euro sollen für Apps oder Ähnliches im ländlichen Raum fließen, 420000 für ein Konzept, das standardisierte IT-Arbeitsplätze in MV beschreibt. Das alles steht in einem 20-seitigen Papier, das Schwesig und Caffier gestern vorstellten.

Anderes wurde offenbar zunächst zurückgestellt. So ist in einem Vor-Entwurf des Papiers die Rede von Mitteln zur Stärkung der Landwirtschaft, einer App für Kita-Anmeldung, einem Rufbus-System auf dem Land. In der Justiz im Gespräch: Mobilfunk-Blocker im Strafvollzug, digitale Drohnen-Überwachung und Tablets für Rechtsreferendare.

Frank Pubantz

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