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MV aktuell Länder stoppen Grundgesetzänderung
Nachrichten MV aktuell Länder stoppen Grundgesetzänderung
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21:34 05.12.2018
Berlin: Malu Dreyer (SPD, l.), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen, und Manuela Schwesig (SPD, r.), Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, unterhalten sich am Donnerstag zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin/Schwerin

Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch dafür, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten. Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, sagte, es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“.

Schwesig: Länder wollen am Pakt festhalten

Doch machte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zugleich deutlich, dass die Länder am Digitalpakt mit dem Bund festhalten wollen. „Er ist wichtig, um die Schulen für das digitale Zeitalter gut auszustatten. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass dieser Pakt möglichst schnell umgesetzt werden kann“, betonte Schwesig. Wenn dafür eine Grundgesetzänderung kurzfristig nicht möglich sei, müssten andere Wege gefunden werden. In Berliner Regierungskreisen hieß es, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben und erst bis Ostern kommen.

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags soll durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Milliardenhilfen des Bundes für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Es geht um fünf Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Länder sehen jedoch ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr - denn Schulpolitik ist Ländersache.

Zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz für die Grundgesetzänderung soll am 14. Dezember im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Im Bundestag waren FDP und Grüne beteiligt, weil die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit braucht. Nach dem Bundestag müsste der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Kosten sollen 90 zu 10 verteilt werden

Nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Länderwiderstand auf die bislang geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. „Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein - 90 der Bund, 10 die Länder. Soweit so gut“, hatte Merkel zuletzt gesagt. Aber bei allen weiteren Dingen sei eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. Dies betrifft unter anderem weiter geplante Bundesmittel für Wohnungsbau, die auch durch die Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen. Tschentscher sagte, zu der 50-zu-50-Finanzierung: „Das führt dazu, dass nur die Länder, die ohnehin finanzstark sind, sich das erlauben können.“

Wie es aus Koalitionskreisen hieß, hatten die Haushälter von Union und SPD diesen Passus eingearbeitet, um zu verhindern, dass die Länder sich bei der Finanzierung bestimmter Projekte einen „schlanken Fuß“ machen können und vor allem der Bund zahlt. Es gehe aber auch um grundsätzliche Fragen, inwieweit der Bund den Ländern hineinregieren dürfe und die bestehende föderale Struktur verwässert werde. Während die Digitalfinanzierung nicht umstritten ist, kommt es zu dem Streit vor allem wegen der geplanten 50:50-Finanzierung weiterer Projekte.

MV hofft auf rund 100 Millionen Euro für Schulen

„Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die neue und nicht mit den Ländern abgestimmte Änderung des Artikel 104b problematisch. Sie würde dazu führen, dass wir und auch die anderen finanzschwächeren Länder bei künftigen Investitionsprogrammen benachteiligt sind“, begründete Schwesig ihren Widerstand gegen die geplante Grundgesetzänderung. Doch würden die Länder eine zügige Einigung mit dem Bund anstreben. „Es geht hier um wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder“, sagte sie. Mecklenburg-Vorpommern erhofft sich aus dem Digitalpakt Schule rund 100 Millionen Euro.

Nach den Worten der Fraktionschefin der Linken im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg, sind die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern in besonderer Weise auf die Bundesmittel aus dem Digitalpakt angewiesen. „Mecklenburg-Vorpommern ist bereits heute digital abgehängt. Die Landesregierung hat es versäumt, in diesem enorm wichtigen Bereich auch nur einen Finger zu krümmen beziehungsweise eine Leitung zu verlegen“, sagte die Oppositionspolitikerin. Für sie sei zudem Schwesigs Empörung über das Agieren der Bundesregierung unverständlich, da diese nicht anders handele als die Landesregierung: „Es wird nicht eingehalten, was lange angekündigt wurde“, betonte Oldenburg.

Frank Paff