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MV aktuell Direkte Demokratie, weniger Windparks
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00:00 03.05.2016
Rostock

Die neue windkraftkritische Partei Freier Horizont geht mit einem gut 15 Seiten starken Programm in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 4. September.

Dabei steht die Forderung nach mehr direkter Demokratie an erster Stelle. 39 Delegierte versammelten sich gestern Abend in Warnemünde, das Programm wurde bei einer Enthaltung angenommen.

Auch wenn sich der Freie Horizont nicht um jedes Teilgebiet der Landespolitik kümmern könne, sei er weit entfernt von einer Ein-Programm-Partei, sagte der Parteivorsitzende Norbert Schumacher. Der Freie Horizont konzentriere sich auf Themen, die die Menschen bewegen. So sind in dem in tabellarischer Form gehaltenen Programm etwa der Tourismus oder die Landwirtschaft, aber auch Bildung, Landesfinanzen oder der „Kulturkahlschlag“ erwähnt.

Der Freie Horizont kritisierte besonders die Energiepolitik. Die SPD/CDU-Regierung in Schwerin treibe im Rahmen der Energiewende vor allem den Ausbau der Windkraft voran. Die Grenzen der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Erträglichkeit seien überschritten und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinde, sagte Schumacher. Die Politik in Mecklenburg-Vorpommern werde zu oft als ignorant, selbstherrlich und bürgerfern erlebt. „Wir müssen es selbst richten, wenn wir unser Land nicht zur Windstromkolonie verkommen lassen wollen“, sagte Schumacher. Das Bündnis Freie Horizont bekannte sich ausdrücklich zum Tourismus. Die Windenergie dürfe nicht in Widerspruch zur touristischen Entwicklung stehen. So werde ein Abstand von Offshore-Windparks zur Küste von 20 Kilometern gefordert. Joachim Mangler

OZ

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