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MV aktuell Dresdner Terror-Prozess: Anklamer gibt sich ahnungslos
Nachrichten MV aktuell Dresdner Terror-Prozess: Anklamer gibt sich ahnungslos
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17:14 12.02.2019
Im Dresdner Terror-Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung „Oldschool Society“ (OSS) hat sich einer der beiden Angeklagten weitgehend ahnungslos gegeben. Quelle: dpa
Dresden

Im Dresdner Terror-Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung „Oldschool Society“ (OSS) hat sich der jüngere der beiden Angeklagten Erinnerungslücken geltend gemacht. Er habe nichts von konkreten Anschlagsplänen mitbekommen, sagte der 30-Jährige aus Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) am Dienstag vor dem Oberlandesgericht. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Nachrichten im Chat der OSS, zu dessen „Geheimrat“ er zählte, immer aggressiver geworden seien. Der zweite Angeklagte, ein 43 Jahre alter Mann aus Chemnitz, will sich in dem Verfahren nicht äußern. 

„Wir haben uns gegenseitig hochgepuscht“, gab der 30-Jährige zu Protokoll. Man sei auch übereingekommen, „Aktionen zu machen“. Dabei sei aber nicht die Rede davon gewesen, irgendetwas in die Luft zu jagen. Er habe eher im Kopf gehabt, „Flyer zu verteilen“. Bei einer von der OSS geplanten Nachtwanderung durch Borna sei es darum gegangen, Leute „einschüchtern“ zu wollen. Auf den Einwand des Bundesanwalts, dass nachts eigentlich kaum jemand zum Einschüchtern auf der Straße sei, hatte der Mann keine passende Antwort.

Angeklagter bestätigte feste Hierarchie

Der OSS wird vorgeworfen, Brand- und Nagelbomben-Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant zu haben. Bevor es dazu kam, flog die Gruppe allerdings auf. Laut Anklage bestand ihr Ziel in Mord und Totschlag. „Es sollte ein Klima der Angst und Repression erzeugt werden. Politisch Andersdenkende und Menschen muslimischen Glaubens sollten eingeschüchtert und in Deutschland lebende Asylbewerber letztlich zur Ausreise veranlasst werden“, heißt es in der Anklage.  Vier Angeklagte der OSS waren bereits 2017 in München zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren verurteilt wurden. Die jetzt in Dresden beschuldigten Männer werden zwar auch der OSS-Führungsebene zugerechnet, allerdings in einer etwas „abgesetzten Position“, wie es Bundesanwalt Michael Neuhaus am ersten Prozesstag ausdrückte. 

Der 30-jährige Angeklagte bestätigte, dass es bei der OSS eine feste Hierarchie und eine Satzung gab. Er selbst sei als Vertrauensmann für die Sorgen und Nöte der Mitglieder verantwortlich gewesen. Der Beschuldigte war nach eigenem Bekunden seit 2007 Mitglied der rechtsextremen NPD, will sich aber von dieser Szene verabschiedet haben.

OSS sei "eine gemeinnützige Vereinigung"

Im Chat hatte er davon geschrieben, beim nächsten Treffen einen Fleischerhaken mitzubringen. Um „irgendwelche dran aufzuhängen“, gab er am Mittwoch auf Nachfrage an. Allerdings will er das nicht wortwörtlich gemeint und in einer „emotionalen Anspannung“ geschrieben haben. Er besitze gar keinen Fleischerhaken. 

Der Angeklagte stellte die OSS eher als eine gemeinnützige Vereinigung dar. Man habe „deutsche Soldatengräber“ pflegen wollen, beschrieb er das ursprüngliches Ziel der Gruppierung. Grabpflege habe aber später nie stattgefunden. Das alles habe man beim zweiten Treffen am 8. März 2015 besprechen wollen, das nach dem Auffliegen der Gruppe nicht mehr zustande kam. Wiederholt machte der Mann bei seiner Aussage Erinnerungslücken geltend.