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Dubioser Verein: Geheime Hilfe für AfD zur Landtagswahl

Rostock Dubioser Verein: Geheime Hilfe für AfD zur Landtagswahl

Rätselhafte Werbung mit rechten Botschaften / Parteien geben Millionen im Wahlkampf aus

Rostock. Verunsicherung herrscht vor der Landtagswahl bei Menschen im Land. Anlass: ein sogenanntes „Extrablatt“, das in Briefkästen lag und empfiehlt, die Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. Herausgeber ist ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ aus Stuttgart, dem Kontakte zur Neuen Rechten in Deutschland nachgesagt werden. Er finanzierte auch viel große Werbeaufsteller für die AfD. Die Landes-AfD will davon nichts gewusst haben. Kritiker wittern verschleierte Parteienfinanzierung, eine Verzerrung des politischen Wettbewerbs. Insgesamt geben die Parteien in MV in diesem Jahr wieder Millionen Euro für den Wahlkampf aus.

Die Sprache im „Extrablatt“ ist deutlich: Da ist von „Asylkrise“ und „Sex-Mob in Schwimmbädern“ die Rede; Kriminalität sei „außer Kontrolle geraten“, Deutschland eine „No-Go-Area“ – Stimmenfang am rechten Rand. Herausgeber der Zeitung ist laut Vereinshomepage Michael Paulwitz, Journalist und Historiker, Autor der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“. Er sei allerdings „nur Berater“, beantwortet Viktoria Müller Fragen. Welche Geldgeber hinter dem Verein stehen, sagt sie nicht. Es gebe „6700 Unterstützer“. Für Christian Nestler, Politologe an der Universität Rostock, steht das Urteil fest: „Die Neue Rechte hat die AfD als Vehikel entdeckt.“

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm wird in der Zeitung als ein Mann mit Kompetenz und „Weitblick“ gepriesen. „Wir sind für dieses Extrablatt nicht mitverantwortlich und haben die Veröffentlichung nicht finanziell unterstützt“, sagt Holm. Auch habe es keinen Kontakt zu Herausgebern gegeben. Wie sein professionelles Foto in die Zeitung kommt? Schweigen.

„Normalerweise ist das eine versteckte Parteienwerbung“, sagt Politologe Nestler. Wenn die AfD einen Bezug selbst allerdings zurückweise, „kann man ihr daraus keinen Strick drehen“. Die großen Wahlaufsteller für die Partei, die derzeit landesweit hinzugekommen sind, sehen nahezu genauso aus wie andere AfD-Werbung. Die Sprache sei aber deutlich polarisierender: „Die Themen sind eindeutiger dem rechten Rand zuzuordnen“, so Nestler. „Die Parteien unterliegen einem Transparenzgebot“, sagt der Politologe. Es müsse nachvollziehbar sein, wer wirbt. Auch bei Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März tauchten Zeitung und Aufsteller des Vereins pro AfD auf. Medien spekulierten über Millionäre, die die Partei unterstützten. Belege gab es keine.

MVs AfD-Spitzenmann Holm weist eine Beteiligung an den Aktionen zurück. Seine Partei gebe im Wahlkampf etwa 250000 Euro aus. Damit liegt sie im Mittelfeld der Bewerber, wie eine OZ-Umfrage ergab.

„Der Spendenanteil beträgt etwa 20 Prozent“, so Holm.

Die FDP plane akuell mit 220000 Euro. „140000 Euro kommen vor allem von den Kreisverbänden, erhoben durch Mitgliedsbeiträge. 80000 Euro sind Spenden“, so Parteisprecherin Lisa Rossel. In den kommenden beiden Wochen werde mit weiteren Spenden gerechnet.

In eine andere Liga stoßen CDU, SPD und Linke bei den Wahlkampfausgaben vor. Etwa 500000 Euro plane die Linke ein, sagt Landesgeschäftsführer Kay Kröger. 100000 Euro davon seien Spenden. Auch die CDU habe etwa eine halbe Million Euro im Wahlkampftopf, sagt Sprecher David Leu: „Der Landesverband finanziert den Wahlkampf zu 85 Prozent aus eigenen Rücklagen und zu 15 Prozent aus Spendengeld.“

Keine Zahl nennt die SPD. Derzeit unmöglich, sagt Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt. Schätzen wollte er nicht. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering dürfte wieder am oberen Ende der Skala rangieren: Rund 900000 Euro gab sie im Wahljahr 2011 aus. Enthalten seien damals aber auch Kosten für Kreistags- und Landratswahlen gewesen. Die Grünen planen derzeit mit rund 360000 Euro, davon 40000 Euro Spenden, so Sprecher Ole Krüger. Kleine Parteien wie der „Freie Horizont“ haben es schwerer. Parteichef Norbert Schumacher geht von etwa 25 000 Euro aus. Der Anteil an „Fremdspenden“ liege bei unter 1000 Euro. Nach dem Wahljahr müssen Ausgaben über den Bundestag veröffentlicht werden.

Frank Pubantz

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