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MV aktuell EU-Länder wollen bessere Arbeitsbedingungen für Fernfahrer
Nachrichten MV aktuell EU-Länder wollen bessere Arbeitsbedingungen für Fernfahrer
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05:30 05.12.2018
Björn Thrams aus Stralsund Quelle: Christian Rödel
Brüssel/Stralsund

Gute Idee, aber schwer umzusetzen: Die EU-Staaten wollen die zwei Millionen Fernfahrer in der Europäischen Union vor Ausbeutung und Spediteure vor unfairer Konkurrenz schützen. Die Verkehrsminister einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Gesetzespaket gegen Lohn- und Sozialdumping, das nun allerdings noch mit dem Europaparlament weiter verhandelt werden muss.

Kernpunkt ist der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleicher Lohn gelten soll. Allerdings gelten wegen der Besonderheiten des Transportgewerbes weiter spezielle Ausnahmen. Grenzübertritte sowie die Orte des Ladens sollen ab 2024 mit einem sogenannten intelligenten Fahrtenschreiber automatisch überwacht werden, zehn Jahre früher als bisher geplant. Zudem sollen Trucker wöchentliche Ruhezeiten nicht mehr in ihren Führerhäusern verbringen dürfen.

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer, der den Vorsitz der Ministerrunde führte, sprach in einer Pressekonferenz von einem „absoluten Kabinenschlafverbot“. Eine Sprecherin stellte jedoch klar, dass dies nur für die wöchentliche Ruhezeit von regulär 45 Stunden gelte, nicht aber für die Übernachtung nach einer normalen neun- bis zehnstündigen Schicht.

Viele Fragen offen

„Eine gute Idee“, sagt Conny Töpfer, stellvertretende Landesbezirksleiterin der zuständigen Gewerkschaft Verdi in Mecklenburg-Vorpommern „Aber: Wie soll das umgesetzt werden? Wie geht das? Und was kostet das?“ Fragen, die sich auch viele Spediteure und Lkw-Fahrer in MV stellen. „Ich würde nie meinen Lkw mit Ladung irgendwo abstellen und außerhalb der Fahrerkabine schlafen“, sagt zum Beispiel Fernfahrer Björn Thrams. Seit 26 Jahren sitzt der 47-Jährige aus Stralsund auf dem Bock seines Schwerlasters. Er schläft gerne in der Fahrerkabine des Sattelschleppers, wenn er bundesweit unterwegs ist. „Ich habe hier einen Fernseher, einen Laptop und eine warme weiche Pritsche - das reicht mir.“

Fragen hat auch Lars-Uwe Rieck, Verdi-Fachbereichsleiter Logistik: „Wo sind die Hotels, an denen ein Lkw parken kann? Und wer kontrolliert die Umsetzung?“ Es dürfe nicht sein, dass am Ende der Lkw-Fahrer verantwortlich gemacht werde, wenn er nicht im Hotel übernachtet. Man müsse schauen, ob die Maßnahmen sinnvoll seien. Generell dürfe der Boom-Markt Logistik nicht weiter entwertet werden. „Da ist der Gesetzgeber gefordert.“

Minister: Sozialdumping abgeschafft

Hofer betont, die Fahrer bekämen auch das Recht, spätestens nach vier Wochen einmal nach Hause zu kommen. „Das heißt, das ist das Ende dieses Nomadentums. Das heißt auch, die Missstände dieser überfüllten Parkplätze werden abgeschafft.“ Insgesamt würden die „Lebens- und Sozialbedingungen von zwei Millionen Kraftfahrern deutlich verbessert“, meint der Minister: „Der Ausgangspunkt war Lohn- und Sozialdumping, und das wissen viele, die sich mit der Branche beschäftigen, dass das ein echtes Problem quer über den europäischen Kontinent war.“

Unfaire Wettbewerbsbedingungen, löchrige Kontrollen, bürokratische Regeln und illegale Transportgeschäfte mit sogenannter Cabotage hätten allen schwer zu schaffen gemacht, so die Verkehrsminister. Mit Cabotage gemeint sind Transportfahrten, die Spediteure in einem Markt außerhalb ihres eigenen EU-Landes anbieten. Erlaubt bleiben maximal drei Fahrten binnen sieben Tagen. Danach soll künftig eine fünftägige „Abkühlphase“ folgen, also eine Pause für den Laster in dem Land.

Schwierige Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen den 28 EU-Staaten waren ein Kraftakt. Die westlichen Staaten mit hohen Lohn- und Sozialstandards beklagen unlautere Konkurrenz von Speditionen aus Osteuropa, die systematisch mit preiswerten und wochenlang umhergeschickten Fahrern Dienste in fremden Märkten anbieten. Östliche EU-Staaten warnten dagegen vor dem Versuch, westliche Märkte abzuschotten. Jeder darf in der EU Dienstleistungen grundsätzlich im gesamten Binnenmarkt anbieten.

Alkimos Sartoros / Thomas Luczak

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