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MV aktuell EU-Parlament pocht auf strenge Regeln für Nord Stream 2
Nachrichten MV aktuell EU-Parlament pocht auf strenge Regeln für Nord Stream 2
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16:41 12.02.2019
An Bord des Verlegeschiffes «Audacia» des Offshore-Dienstleisters Allseas werden im Fließbandverfahren Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 verschweißt und auf dem Grund der Ostsee verlegt. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Berlin

Im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 pocht das Europaparlament auf strenge EU-Regeln. „Es darf kein geteiltes europäisches Energierecht geben und keine Sonderrechte für Gazprom und Nord Stream 2“, sagte der zuständige Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer am Dienstag. Das Parlament werde darauf achten, dass die EU-Gasrichtlinie auf Nord Stream 2 angewendet werde und keine Schlupflöcher entstünden.

Bütikofer nimmt ab Dienstagnachmittag für das Parlament an Verhandlungen mit den EU-Ländern und der EU-Kommission über die Änderung der Gasrichtlinie teil. Diese könnte wirtschaftliche Folgen für die im Bau befindliche Leitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland haben. Strenge Auflagen für den Betrieb könnten Gewinne des Projekts schmälern oder es sogar unwirtschaftlich machen.

Grüne: Bundesregierung torpediert europäische Klimaziele

Unterdessen wollen die Grünen im Bundestag noch in dieser Woche den Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 zum Thema machen. Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag mittelte. „Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorgehen bei Nord Stream 2 die europäischen Energie- und Klimaziele torpediert und die europäische Solidarität preisgegeben – für mehr Abhängigkeit von russischem Gas“, sagte sie. „Würde sich die Bundesregierung mit gleicher Verve in Brüssel einmal für mehr Klimaschutz und saubere Energien einsetzen, wären Nord Stream 2 und russische Gasimporte gänzlich verzichtbar.“

Vorige Woche hatten sich die EU-Staaten nach einem Streit zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Position geeinigt. Demnach soll die Gasrichtlinie so geändert werden, dass Pipelines aus Drittländern wie Russland in die EU denselben Regeln unterworfen werden wie Leitungen innerhalb der EU. So dürfen unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand liegen.

1200 Kilometer lange Ölleitung durch die Ostsee

Deutschland war mit dem Versuch gescheitert, diese Änderung zu verhindern. Im Kompromiss vom Freitag setzte die Bundesregierung aber durch, dass sie für etwaige Verhandlungen mit Russland über Bedingungen des Betriebs zuständig wäre. Offen blieb, ob die neuen Regeln so schnell in Kraft treten, dass Nord Stream 2 betroffen wäre.

Nord Stream 2 ist bereits zu einem Gutteil gebaut und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Die 1200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee soll dann jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Etliche EU-Staaten und die USA lehnen das Projekt ab.

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André Stahl