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EU hat Fördermillionen für Hohe Düne nie ausgezahlt

Rostock EU hat Fördermillionen für Hohe Düne nie ausgezahlt

Die 32 Millionen Euro für die Yachthafenresidenz wurden aus Brüssel nicht überwiesen. Dennoch hat der Investor das Geld verbaut. Das Land soll die Summe vorgestreckt haben.

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Hotelinvestor Per Harald Løkkevik.

Rostock. Überraschende Entwicklung im millionenschweren Fördermittel-Betrugsskandal um den Yachthafen Hohe Düne: Nach Angaben der Europäischen Union wurden rund 32 Millionen Euro an Fördermitteln aus Brüssel für das Projekt nie ausgezahlt. „Es sind keine europäischen Steuergelder in das Projekt geflossen“, teilte EU-Sprecherin Margot Tuzina gestern auf OZ-Anfrage mit. Grund seien die Betrugsvorwürfe gegen den norwegischen Investor Per Harald Løkkevik.

Trotzdem ist das Geld in den Bau der Hotelanlage geflossen. Zu Spekulationen, die Summe könnte vom Land vorgeschossen worden sein, wollte sich das Schweriner Wirtschaftsministerium nicht äußern. Neben den 32 Millionen Euro haben Bund und Land weitere 16 Millionen Euro in den Bau der Yachthafenresidenz gepumpt. Dazu gab es Kredite von der Ostseesparkasse und der Nord/LB.

Løkkevik steht unter dem Verdacht des Subventionsbetruges. Er soll das insgesamt 100 Millionen Euro teure Vorhaben künstlich aufgesplittet haben, um mehr Fördermittel zu erhalten. Dies werfen ihm die Rostocker Staatsanwaltschaft und Fahnder der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung vor (die OZ berichtete).

Die vom Land beantragten rund 32 Millionen Euro sollten aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) kommen. Doch offenbar zahlt Brüssel das Geld immer erst dann aus, wenn eine mehrjährige EU-Förderperiode offiziell abgerechnet wurde. Für die Förderperiode 2000 bis 2006 liege noch keine komplette Abrechnung vor, unter anderem wegen des offenen Falls Hohe Düne.

Sollte sich der Verdacht des Subventionsbetruges bestätigen, „obliegt es dem Land, den eigenen Förderanteil vom Investor zurückzufordern“, sagte Tuzina. Zu diesem Zweck habe das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern bereits ein Anhörungsverfahren eingeleitet. Es laufe parallel zum Hauptverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Investor.

Die Hotelanlage mit angeschlossenem Yachthafen sollte Rostocks Bewerbung für die Olympischen Segelwettbewerbe 2012 unterstützen. Die künstliche Aufsplittung des Vorhabens soll deshalb politisch gedeckt worden sein, vermutet die Rostocker Staatsanwaltschaft. Deshalb hat sie sechs weitere mögliche Beschuldigte angeklagt — darunter Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), den ehemaligen Geschäftsführer des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, und den Chef der Ostseesparkasse Rostock, Frank Berg. Das Gerichtsverfahren gegen Løkkevik soll Ende dieses Jahres beginnen.

Investor unter Betrugsverdacht
100 Millionen Euro hat der Bau der Yachthafenresidenz gekostet. Sie wurde im September 2005 nach dreijähriger Bauzeit eröffnet.

Hotelinvestor ist der Norweger Per Harald Løkkevik. Im Mai 2011 wurde er in Spanien wegen Verdachts des Subventionsbetruges verhaftet. Seit Januar 2012 ist er wieder auf freiem Fuß. Der Prozess soll Ende des Jahres beginnen.

 

Kerstin Schröder

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Rostock
Blick auf den Yachthafen Hohe Düne.

Brüssel hat 32 Millionen Euro für das Projekt noch nicht freigegeben. Ob das Land Mecklenburg-Vorpommern in Vorleistung ging, ist unklar.

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