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Einkaufen ohne Zeitlimit: IHK-Chef will Gesetz ändern

Rostock Einkaufen ohne Zeitlimit: IHK-Chef will Gesetz ändern

Auch die FDP fordert: Ladenschluss in MV abschaffen / Die Nordkirche und andere Parteien sind dagegen

Rostock. Paukenschlag in der Diskussion zur Abschaffung des Ladenschlussgesetzes: Claus Ruhe Madsen, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rostock, fordert eine Änderung des deutschen Grundgesetzes, um den Verkauf von Waren auch an Sonn- und Feiertagen uneingeschränkt zu ermöglichen. Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern erklärt: Jeder Laden sollte öffnen können, wann er das für richtig hält. Proteste dazu kommen von der Nordkirche und anderen Parteien.

 

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Der Laden- schluss ist aus der Steinzeit. Gesetze kann man ändern.“Claus Ruhe Madsen, IHK-Präsident Rostock

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Der Laden- schluss ist aus der Steinzeit. Gesetze kann man ändern.“Claus Ruhe Madsen, IHK-Präsident Rostock

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Der Laden- schluss ist aus der Steinzeit. Gesetze kann man ändern.“Claus Ruhe Madsen, IHK-Präsident Rostock

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„Wir leben in der Steinzeit“, wettert Madsen. Der deutschlandweit festgelegte Ladenschluss sei Gift für den Einzelhandel. Während Kunden im Internet auch sonntags shoppen könnten, würden Händler in den Städten benachteiligt. Madsen: „Wenn es in Warnemünde am Sonntag regnet, muss man den Kunden sagen: Sie können den Schirm morgen kaufen.“ Das sei in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft nicht vermittelbar. Touristen schon gar nicht.

Die Landes-FDP schlägt in dieselbe Kerbe. Sie werde sich dafür einsetzen, „dass jedes Geschäft öffnen kann, wann es will“, steht im Programmentwurf zur Landtagswahl. Dies sei nötig für den Handel, um im sich zuspitzenden Wettbewerb mit der Online-Konkurrenz zu überleben. Das Land müsse sich für eine „deutliche Flexibilisierung“ im Ladenschluss einsetzen, sagt FDP-Landeschef René Domke. „auch an Sonn- und Feiertagen“.

Rund 45000 Menschen arbeiten derzeit in MV im Einzelhandel. Das Grundgesetz könnten nur Bundestag und -rat jeweils mit Zweidrittelmehrheit ändern. „Nicht realistisch“, sagt CDU-Bundestagsmitglied Eckhardt Rehberg. Allein die Idee sei „völlig verfehlt“. Artikel 140 des Grundgesetzes regelt die Sonntags- und Feiertagsruhe; die Tage seien zur „Arbeitsruhe und seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“. Die Passage stammt noch aus der Verfassung der Weimarer Republik von 1919. Die evangelische Nordkirche weist den Vorstoß zur Änderung entschieden zurück. „Bestrebungen in Richtung einer 24-Stunden-Gesellschaft, die kein Wochenende und keine Feiertage mehr kennt, sehen wir kritisch“, erklärt Sprecher Stefan Döbler. Auch im Landtag stößt die Idee zur Aufweichung des Ladenschlusses nicht auf Gegenliebe. „Der Schutz von Sonn- und Feiertagen ist ein Teil unserer Kultur“, so Wolfgang Waldmüller (CDU). Eine „totale Liberalisierung der Öffnungszeiten“ lehne seine Partei ab. Jochen Schulte (SPD) stimmt „im Interesse der vielen Beschäftigten und deren Familien“ zu. Die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, vor allem von Frauen, seien bereits jetzt „schwierig“. Helmut Holter (Linke): „Eine regel- und schrankenlose Liberalisierung lehnen wir ab.“

Für Turbulenzen hat das Thema Ladenschluss in dieser Woche bereits gesorgt. Der Grund: Die Gewerkschaft Verdi will per Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht die Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern kippen. Wirtschaft, Verwaltung und Kirchen hatten diese als Kompromiss ausgehandelt: In 77 Orten des Landes dürfen von März bis Anfang November sonntags von 12 bis 18 Uhr die Geschäfte öffnen.

Neue Bäderregelung schränkt Verkauf ein

Mit der seit Jahresbeginn geltenden Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern ist der Sonntagseinkauf in mehreren Osten gekippt worden. Die Bäderregelung gilt nur noch in 77 Städten und Gemeinden im Land, statt bisher in 96. Öffnen dürfen die Läden nicht mehr in Schwerin, Greifswald und in Neubrandenburg. Herausgefallen aus der Bäderregelung sind zum Beispiel auch die Stadt Lübz, Rechlin oder Peenemünde. Die vier verkaufsoffenen Sonntage, die laut dem Ladenöffnungsgesetz MV ausgerufen werden können, bleiben bestehen. Die neue Bäderregelung soll bis Ende 2020 gelten.

Von Frank Pubantz

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