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Einsatz der Millionenhilfe für Kommunen bleibt offen

Schwerin Einsatz der Millionenhilfe für Kommunen bleibt offen

Land, Kreise und Kommunen haben die Entscheidung über den Einsatz der 100 Millionen Euro aus dem kommunalen Hilfspaket der Landesregierung auf Mitte April vertragt.

Schwerin. Bis dahin sollen „objektive Daten“ zusammengetragen werden, wo der Bedarf am größten ist. „Die Landesregierung will helfen, wo der Schuh drückt“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern nach dem Spitzengespräch mit Oberbürgermeistern und Landräten in Schwerin. Angesichts der dünnen Finanzdecke auch beim Land könnten aber nicht alle Probleme der Kommunalebene gelöst werden.

Am 16. April wird sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU erneut mit den Kommunalfinanzen befassen. Ziel sei es, die Mittel im Einvernehmen mit Kreisen und Kommunen einzusetzen. Ein Schwerpunkt werde die Finanzierung der Anlaufkosten für die neue Kreisstruktur sein. „Diese Kosten sind offensichtlich höher als ursprünglich angenommen“, räumte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein. Er betonte, dass auch Städte und Gemeinden von dem einmaligen Millionen-Regen profitieren sollen.

Rolf Christiansen (SPD), Chef des Landkreistages, zeigte sich zufrieden. „Das Signal ist wichtig, dass die kommunale Ebene und die Landesregierung wieder näher zusammengerückt sind. Wir hatten lange nicht mehr so gute Gespräche“, sagte der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim, der das Spitzentreffen initiiert hatte . In einer Arbeitsgruppe sollen bis Mitte April Zusatzkosten der Kreisfusionen von 2011 ermittelt werden, für die es zusätzliches Geld vom Land geben soll. Eine weitere soll sich mit den ausufernden Kosten für die Jugend- und Sozialhilfe in den Kreisen befassen.

OZ

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