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Energiewende-Kosten: Sellering will Industrie stärker belasten

Schwerin Energiewende-Kosten: Sellering will Industrie stärker belasten

Bei der Ökostrom-Umlage sollen auch für große Unternehmen keine Ausnahmen mehr gelten. Ausstiegsklauseln sollen begrenzt werden, fordert der Ministerpräsident.

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Es wäre ungerecht, wenn Unternehmen weiter Ausnahmeregeln zugestanden werden.“Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD)

Quelle: Jens Büttner

Schwerin. Die deutsche Industrie muss nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ihren finanziellen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. „Es wäre ungerecht, wenn privaten Verbrauchern die Ökostrom-Umlage abverlangt wird, großen Unternehmen aber weiterhin großzügige Ausnahmeregeln zugestanden werden“, sagt Sellering und tritt damit Forderungen aus industriestarken Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen entgegen.

Nach deren Willen sollen etwa Unternehmen mit eigenen Kraftwerken bei der Umlage weiterhin entlastet werden. „Auch diese Betriebe brauchen oftmals unser Stromnetz, um überschüssigen Strom einzuspeisen oder bei Bedarf welchen zu beziehen. Deshalb müssen auch sie sich an der Umlage beteiligen“, verlangt Sellering vor dem Treffen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am Dienstag in Berlin. Zudem fordert er, die Liste der umlagebefreiten, besonders energieintensiven Firmen drastisch zu kürzen. „Da gehören nur Unternehmen drauf, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.“

Die EEG-Reform, mit der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den rasanten Kostenanstieg bei der Energiewende bremsen und die Verbraucherpreise eindämmen will, soll Anfang April durchs Bundeskabinett gehen. Die Länder dringen noch auf Nachbesserungen.

Sellering warnt erneut davor, im Bestreben die Strompreisentwicklung zu dämpfen, die Windstromerzeugung auszubremsen. „Die staatliche Förderung zu senken ist richtig, denn technische Entwicklungen machen die Investitionen immer rentabler. Aber mit den neuen Richtlinien darf es nicht wirtschaftlicher werden, in windschwachen Regionen des Binnenlandes zu investieren.“Auf Drängen der Südländer soll es an windstarken Standorten wie im Norden künftig bis zu 20 Prozent weniger Förderung geben. Merkel stehe aber im Wort, dass Windstrom vor allem dort produziert werden soll, wo der Wind kontinuierlich weht, sagt Sellering.

Eine Begrenzung beim Bau neuer Windparks in Deutschland auf 2500 Megawatt pro Jahr sei als Kompromiss vertretbar, wenn der Ersatz alter durch neue, größere Windräder nicht eingerechnet werde. Zudem müsse es Bürgern und Kommunen weiterhin ermöglicht werden, sich gewinnbringend an Windparks zu beteiligen. Der Nordosten brauche zudem Sicherheit für den Bau schon geplanter Windparks in der Ostsee.

Große Anlagen auf See seien fast grundlastfähig und damit unerlässlich für den Erfolg der Energiewende. Nun müsse mit neuen Stromtrassen dafür Sorge getragen werden, dass der Windstrom auch zu den Abnehmern im Süden gelangt. „Aus Bayern kommen nicht nur populistische Reden, sondern auch Ermahnungen, die Stromversorgung der Industrie nicht leichtfertig zu gefährden“, sagt Sellering als Reaktion auf die Ablehnung neuer Nord-Süd-Trassen durch Regierungschef Horst Seehofer (CSU).

 



Frank Pfaff

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