Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 6 ° Regenschauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Ergebnislose erste Tarifrunde für MV-Beamte: Unzufriedenheit

Schwerin Ergebnislose erste Tarifrunde für MV-Beamte: Unzufriedenheit

Die Beamten im Nordosten wollen die Tariferhöhung der öffentlichen Angestellten auch haben. Die Regierung hat im Haushalt 2017 aber deutlich weniger eingeplant. Der Tarifstreit ist eröffnet.

Voriger Artikel
Richter und Anwälte gesucht: Kampagne für Nachwuchsgewinnung
Nächster Artikel
Telefonstreich bei Kroos: HalliGalli legt Real-Star rein

Der Bezirksvorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn.

Quelle: Bodo Marks/archiv

Schwerin. Die Tarifverhandlungen für die rund 16 000 Beamten im Nordosten sind am Donnerstag bereits nach wenigen Stunden ergebnislos vertagt worden. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher, äußerte anschließend Unmut. Die Vorschläge von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) zur Übertragung der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes auf die Beamten und Versorgungsempfänger seien „wohl ein schlechter Scherz“, sagte er.

Details nannte Schumacher nicht, denn beide Seiten hatten Stillschweigen vereinbart. Er warnte aber: „Wir lassen uns nicht mit Brotkrumen abspeisen.“ Das Land erwirtschafte jährlich Millionen-Überschüsse, da dürfe der öffentliche Dienst nicht kaputt gespart werden. Von den 16 000 Beamten sind allein gut 5000 Polizisten.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte nach der ersten Runde, die Gespräche seien intensiv und konstruktiv gewesen. Ein Termin für die Fortsetzung der Tarifgespräche steht dem Vernehmen nach noch nicht fest.

Die Gewerkschaften fordern die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Abschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamten. Die Gehälter der Angestellten steigen rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2 Prozent, mindestens aber um einen Sockelbetrag von 75 Euro. Ab 1. Januar 2018 steigen die Entgelte nochmals um 2,35 Prozent. Für die Beamten sind im Landeshaushalt nur 1,75 Prozent mehr ab 1. Juni 2017 vorgesehen.

Die Linke forderte deshalb, das zugrundeliegende Gesetz zur Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen dringend auf den Prüfstand zu stellen. „Diese Verzögerung und die geringere Erhöhung erfolgen ohne sachlichen Grund“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler.

Der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, sagte, mit einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten würde Mecklenburg-Vorpommern dem Beispiel anderer Länder folgen. „Wir erwarten, dass auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst der Länder künftig wieder zum Maßstab ihrer Besoldungspolitik macht.“ Dazu gehöre auch, gesetzliche Regelungen nur für die Laufzeit des Tarifvertrages vorzunehmen.

Der Beamtenbund-Landesvorsitzende Dietmar Knecht hatte im Vorfeld der Tarifgespräche erklärt: „Seit 2013 ist es der Politik nicht mehr gelungen, Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenschaft zu übertragen.“ Wer meine, so motivieren zu können, solle sich die Krankenstände anschauen. „Diese sind durchweg zweistellig und so hoch wie nie“, hatte Knecht im März nach einer Personalversammlung im Innenministerium in Schwerin gesagt.

dpa/mv

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Schwerin
Schwerins Trainer Felix Koslowski steht am Spielfeldrand.

Der SSC Palmberg Schwerin steht zum ersten Mal seit 2013 wieder im Finale der deutschen Volleyballmeisterschaft. Nach verpasstem Pokal und Europacup wollen die Mecklenburgerinnen die Saison mit einem Titel beenden. Für Trainer Koslowski ist es das erste Endspiel.

mehr
Mehr aus MV aktuell
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.