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MV aktuell Ermittler zur Wohlfahrt in der Sackgasse
Nachrichten MV aktuell Ermittler zur Wohlfahrt in der Sackgasse
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18:33 05.11.2018
Auch nach knapp zwei Jahren hat der Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag kaum Licht ins Dunkel bei Geldflüssen der Wohlfahrtsverbände gebracht. Quelle: dpa
Schwerin

Spitzenverbände der Wohlfahrts-Liga in MV legen seit mehr als 25 Jahren maßgeblich selbst fest, wie groß der Anteil eines jeden am Kuchen der Landesfördermittel ist. Das bestätigten am Montag zwei Vertreter im Untersuchungsausschuss des Landtags. Anfang der 1990er Jahre sei intern ein Schlüssel vereinbart worden, wie vorhandene Fördermittel aufgeteilt werden; in entsprechender Höhe habe jeder Verband dann Geld bei der Landesregierung beantragt. Kriterien für diese Verteilung könne heute niemand mehr erinnern.

„Historisch gewachsen“ und „tradiert“ sind zwei Begriffe, die Mitglieder des vor knapp zwei Jahren eingesetzten Untersuchungsausschusses im Landtag am Montag öfter hörten. Soll heißen: Irgendwann Anfang der 90er vereinbarten die Spitzenverbände einen Verteilungsschlüssel, dem das Geld ausreichende Sozialministerium allerdings erst 2013 erfuhr. Das bestätigten Martin Scriba, bis 2017 Vorstandschef des Diakonischen Werks in MV, und Jan-Hendrik Hartlöhner, Landesgeschäftsführer beim Deutschen Roten Kreuz. Demnach erhielten Caritas acht, Arbeiterwohlfahrt 15,5, Diakonie 29, DRK 21,5 und Paritäter 26 Prozent. Anträge habe man „auf den Punkt“ gestellt, so Hartlöhner. Was Landtagsmitglieder im Ausschuss schockierte: Niemand in den Verbänden wisse heute mehr, warum die Aufteilung so und nicht anders erfolgte. Hartlöhner glaubt, dies habe seinerzeit mit der Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter pro Verband zu tun gehabt.

Untragbar – so kritisierte der Landesrechnungshof schon 2015 das Gebaren der Wohlfahrtsverbände. Diese hätten den Verteilerschlüssel „seit über 20 Jahren bewusst nicht offen gelegt“, das Ministerium könne seiner Steuerungsfunktion „nicht hinreichend gerecht werden“. Die Prüfer monierten ein „erhebliches Anspruchsdenken der Liga“. In Summe geht es um knapp vier Millionen Euro, die das Land pro Jahr an die Verbände ausschüttet. Für Beratung, Geschäftsstellen oder Förderung ehrenamtlicher Arbeit.

3,9 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr

Knapp 3,9 Millionen Euro zahlt das Sozialministerium 2018 an Verbände und Vereine der Freien Wohlfahrtspflege, davon Zuschüsse in Euro für: Liga der Spitzenverbände 1,033 Millionen, Beratung und Dienste für Behinderte 1,18 Millionen, ehrenamtliche Mitarbeit 680 000, soziale Beratung 750 000, Krisenintervention 50 000, Hilfe in kritischen Lebenssituationen 159 000.

Im Jahre 2015 machte der Landesrechnungshof auf Intransparenz bei Geldvergabe an die Wohlfahrt aufmerksam. Er kritisierte auch, dass der Förderbetrag an die Liga der Spitzenverbände von den Empfängern selbst nach eigenem Schlüssel verteilt wird.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) kündigte kürzlich ein Wohlfahrts- und Transparenzgesetz an, das 2019 in Kraft treten solle. Ab jährlich 25 000 Euro Förderung müsse dann jeder konkrete Angaben über Mittelverwendung und Strukturen machen.

Die Vorwürfe könne er teilweise verstehen, so Hartlöhner. Scriba dagegen versicherte mehrfach: Es habe keinen Missbrauch von Steuergeld gegeben. Anspruchsdenken gebe es aus der Position heraus, Gutes für Schwache in der Gesellschaft zu tun. Um das Feld der Wohlfahrtspflege zu beackern, sei es normal, dass sich Verbände über Inhalte abstimmen. Das verringere den Aufwand für das Ministerium.

Viel mehr Erkenntnisgewinn brachte die Vernehmung von Verbandsvertretern nach Meinung von Beobachtern nicht. Scriba und Hartlöhner erklärten: Die Liga sei ein Dachverband der Wohlfahrtsverbände, der vor allem nötig sein, um Bundesmittel zu akquirieren. Kontrolle oder Steuerung in Landes- oder sogar Kreisverbände hinein sei nicht möglich. Damit stoße der Untersuchungsausschuss im Landtag nun endgültig an seine Grenzen, stellt Karen Larisch (Linke) fest. Denn um Vorwürfe zu Kreisverbänden, die durchaus bestehen, zu prüfen, müsse der Untersuchungsauftrag „dringend erweitert und neu gefasst werden“.

Einen Eklat gab es dann doch: Thomas de Jesus Fernandes (AfD) hakte kritisch nach, ob der befragte Zeuge Scriba und Ausschuss-Vorsitzender Jochen Schulte (SPD) sich vorher zu Fragen abgestimmt hätten. Anlass: Als Schulte nach der Abstimmungspraxis von Verbänden in anderen Bundesländern fragte, konnte Scriba prompt Beispiele ablesen. Die mitschwingende Unterstellung von AfD-Mann Fernandes weise er „entschieden zurück“, so Schulte. Kommende Woche sollen zwei weitere Geschäftsführer von Wohlfahrtsverbänden im Ausschuss befragt werden: Bernd Tünker (Awo) und Burghardt Siperko (Caritas).

Kommentar zum Thema: Dürftiges Zwischenergebnis

Frank Pubantz

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