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Ermittlungen gegen Borner Bürgermeister

Born/Stralsund Ermittlungen gegen Borner Bürgermeister

Gerd Scharmberg und sein Sohn, Kurdirektor auf dem Darß, sollen in millionenschweren Immobiliendeal verwickelt sein

Born/Stralsund. Fehlende Gutachten und offenbar frisierte Kaufverträge: Die Gemeinde Born auf der Halbinsel Fischland-Darß soll mit Steuergeldern ihren Einstieg in die Tourismusbranche finanziert und unter bisher undurchsichtigen Umständen einen Restaurant- und Herbergsbetrieb gekauft haben. Wegen des bereits im vergangenen Sommer hinter verschlossenen Türen besiegelten millionenschweren Immobiliendeals ermittelt nun die Stralsunder Staatsanwaltschaft.

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Gerd Scharmberg und sein Sohn, Kurdirektor auf dem Darß, sollen in millionenschweren Immobiliendeal verwickelt sein

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Es muss nachgewiesen sein, dass der Kommune ein Nachteil zugefügt werden sollte.“Oberstaatsanwalt

Martin Cloppenburg

Ermittelt wird gegen den Bürgermeister von Born, Gerd Scharmberg (FDP), seinen Sohn, den Borner Kurdirektor Yves Scharmberg, den Vize-Bürgermeister Erik Roepke (parteilos) sowie eine Verwaltungsbeamte des zuständigen Amtes Darß-Fischland. Gerd Scharmberg ist dort zugleich der Amtsvorsteher. Vorwurf gegen alle vier: Untreue im Amt.

Die Ankläger untersuchen den Kauf des Restaurant- und Ferienwohnungsensembles „Peterssons Hof“. Zu dem pittoresken Anwesen gehört neben einem ehemaligen Kapitänshaus auch eine ausgebaute Scheune. 1,8 Millionen Euro muss die Gemeinde für den Komplex bezahlen. 400000 Euro fließen im Juni 2015 sofort in einer Summe, der Rest wird in Monatsraten von 4750 Euro abgestottert. Zuzüglich Zinsen: satte vier Prozent. Den Ferienwohnungsvermietern vor Ort macht die Gemeinde mit ihrer steuerfinanzierten Anlage nun kräftig Konkurrenz.

In einem kritischen Brief an Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betont ein Rechnungsprüfer des Amtes, dass die Gemeinde für den Kauf eine Neuverschuldung von etwa 1,4 Millionen Euro eingehe.

Neuer Eigentümer von „Peterssons Hof“ wird, nachdem die erste große Rate bezahlt ist, nicht die Gemeinde direkt, sondern die kommunale Kurverwaltung Born, die vom Sohn des Bürgermeisters, Yves Scharmberg, geführt wird. Pikant: Um den Kaufpreis stemmen zu können, hatte die Gemeinde zwischenzeitlich erwogen, die Fremdenverkehrsabgabe zu erhöhen. Dies geht aus einer umfangreichen Sammlung an Dokumenten zu dem Fall hervor, die sich zum Teil auch in den Ermittlungsakten befindet und der OZ vorliegt.

Demnach ist vor dem Kauf kein Gutachter eingeschaltet worden, um die Immobilie zu bewerten. Laut dem aktuellen Wirtschaftsplan soll die Anlage allein in diesem Jahr ein Minus von 31000 Euro erwirtschaften – so ähnlich wie in den vergangenen Jahren auch.

Zudem gibt es zwei unterschiedliche Kaufverträge. Der Vertrag, der der Gemeindevertretung am 16. Juni 2015 zur Abstimmung vorliegt, enthält eine Präambel, in der es heißt: „Der Kaufvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung. Die Beurkundung erfolgt vorbehaltlich dieser Genehmigung.“ Bis zur Erteilung der kommunalrechtlichen Genehmigung sei der Vertrag „schwebend unwirksam“. Auf dieser Grundlage stimmen die Gemeindevertreter dafür. In dem Vertragswerk, das Scharmberg und sein Stellvertreter Roepke nur einen Tag nach der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung gemeinsam mit der Verkäuferin, einer finanziell unter Druck geratenen Berliner Unternehmerin, unterzeichnen, soll dieser Passus den Unterlagen zufolge komplett entfernt worden sein.

Selbst aus Sicht der zuständigen Rechtsaufsichtsabteilung des Landkreises Vorpommern-Rügen wäre es deshalb sinnlos gewesen, den Beschluss im Nachhinein aufzuheben, da „der Kaufvertrag bereits erfolgt ist und nicht mehr durch kommunalrechtliches Einschreiten verhindert werden kann“, wie es in einem entsprechenden Schreiben heißt.

Oberstaatsanwalt Martin Cloppenburg betont auf Anfrage, dass die Ermittlungen zurzeit weiter vorangetrieben werden. Eine ganze Reihe an Zeugen ist bereits verhört worden, darunter waren auch mehrere Mitarbeiter des Landratsamtes Vorpommern-Rügen. Ein von der Kriminalpolizei vorgelegter Zwischenstand habe der Staatsanwaltschaft noch nicht genügt, so dass weitere Ermittlungen angeordnet worden seien. Cloppenburg: „Es muss nachgewiesen sein, dass der Kommune ein Nachteil zugefügt werden sollte.“

Scharmberg selbst spricht angesichts des steuerfinanzierten Einstiegs der gemeindeeigenen Kurverwaltung ins Tourismusgeschäft lieber von einer „wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahme mit besonderem öffentlichen Interesse“. Weitere konkrete schriftliche Fragen zu dem Verfahren gegen ihn, zu voneinander abweichenden Kaufverträgen und fehlenden Gutachten beantwortet er nicht. Er müsse sich am Abend zunächst mit den weiteren drei beschuldigten Personen zusammensetzen, sagt Scharmberg am Telefon. Anschließend heißt es: „keine Erklärungen, egal welcher Art“.

Landrat Ralf Drescher (CDU) lässt seinen Sprecher lediglich ausrichten: „Durch die Beantwortung dieser Fragen könnte die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens zulasten Dritter vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden.“ Vier Borner Gemeindevertreter hatten wegen des gesamten Vorgangs schon Ende des Jahres 2015 bei Drescher eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Scharmberg eingereicht.

Dass mit Yves Scharmberg ausgerechnet der Sohn des Bürgermeisters in Born zum Kurdirektor gemacht worden ist, hatte bereits im Februar für Aufregung gesorgt. Der 35-Jährige war ohne Anhörung und in geheimer Sitzung mit nur einer Stimme Mehrheit von der Gemeindevertretung gewählt worden. Danach war von einem Postengeschacher die Rede. Damals hatte sich auch der Ex-Vorstandschef von Hansa Rostock, Michael Dahlmann, um den Job beworben.

Richtigstellung

In der OZ vom 10. Juni 2016 haben wir unter „Ermittlungen gegen Borner Bürgermeister“ berichtet, dass die Gemeinde erwogen habe, die Kurtaxe zu erhöhen, um den Kaufpreis für den Hotel-Betrieb zu stemmen. Richtig ist, dass über eine Überarbeitung der Fremdenverkehrsabgabe nachgedacht wurde. Wir haben behauptet, dass der Kaufvertrag von Vater und Sohn Scharmberg unterzeichnet worden sei. Dies ist falsch. Der Vertrag wurde von Gerd Scharmberg und dem stellvertretenden Bürgermeister gezeichnet. Die Redaktion

 Benjamin Fischer

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