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Es wird einsam um Caffier

Landesparteitage stimmen über Koalitionsvertrag ab: Krach bei der CDU, Einigkeit bei der SPD Es wird einsam um Caffier

Beim Parteitag in Wittenburg muss der CDU-Landeschef herbe Kritik einstecken / Am Ende stimmt eine Mehrheit von zwei Dritteln für den Vertrag zur neuen Regierung mit der SPD

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Innenminister und Landesparteichef Lorenz Caffier ist nach dem schlechten Ergebnis der Landtagswahl in Teilen der CDU umstritten. Fotos (3): Jens Büttner/dpa

Wittenburg. Stehende Ovationen: Ein Großteil der CDU-Mitglieder klatscht Beifall. Aber nicht für Landeschef Lorenz Caffier oder Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern für einen Ausgegrenzten. Der überraschende Wechsel des Personals für den neuen Justizminister dominierte den CDU-Sonderparteitag am Sonnabend in Wittenburg. Sascha Ott (50), bis Freitag noch Kandidat, wurde über Nacht vom Landesvorstand aussortiert. Weil er Facebook-Nachrichten aus AfD-Quellen im Internet mit „Gefällt mir“ markierte.

 

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Der Fall stellte die CDU vor eine Zerreißprobe. Caffier musste sich von den Parteifreunden einiges anhören: schlechtes Wahlergebnis, zu wenig CDU in der Koalitionsvereinbarung, Pannen bei der Ministerwahl. Auch Rücktrittsforderungen erklangen. Man merkte: Es wird einsam um ihn. Am Ende gab es dennoch grünes Licht für den Koalitionsvertrag mit der SPD: 88 von 136 Parteimitgliedern votierten für den Vertrag, 42 dagegen.

Sascha Ott redet am längsten. Der Greifswalder steht am Mikrofon und ringt nach Worten für das, was in den 24 Stunden zuvor geschehen war: seine persönliche Reise vom Oberstaatsanwalt zum Minister und wieder zurück. Er sei jetzt „politisch tot und beruflich halbtot“, erklärt Ott in einer emotionalen Rede (siehe nebenstehenden Beitrag). Dennoch werde er die Partei nicht verlassen.

Katy Hoffmeister (43), die Frau, die ihn nun ersetzen wird, hält sich mit Worten zurück. Sie sei am späten Freitagabend gefragt worden – der Landesvorstand hatte sich in Parchim extra zur Krisensitzung getroffen. Nach OZ-Informationen hat CDU-Bundeschefin Merkel selbst den Daumen für Ott gesenkt. „Das war sehr überraschend für mich“, so Hoffmeister, eine Juristin aus Bad Doberan.

„Ich sehe mich in der Pflicht.“

Der Parteitag wird zur Abrechnung. Caffier bewertet den Koalitionsvertrag erneut als das praktisch Machbare. Dies gelte auch für die Tatsache, dass nur 150 neue Polizeistellen in MV kommen sollen, obwohl die CDU 555 versprach. Mehr sei beim schwachen Abschneiden der CDU am 4. September mit 19 Prozent der Wählerstimmen nicht möglich gewesen. Noch bevor Kritiker sich melden, kündigt er seinen Rückzug vom Parteivorsitz im Frühjahr 2017 an. Opposition sei jedoch keine Alternative für die CDU, so Caffier. Rumoren im Saal. Vor allem CDU-Leute aus Vorpommern sind sauer über den Koalitionsvertrag. Es fehle an konkreten Punkten, zum Beispiel zur Finanzausstattung der Kommunen.

Auch CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel wirbt für den Vertrag und die dritte Koalition mit der SPD in MV. Sie übernehme „Mitverantwortung“ für die Wahlschlappe; die Flüchtlingsfrage habe alles überlagert. Sie betont christliche Werte, für die ihre Partei stehe. Lachen im Raum, als Merkel das Singen christlicher Weihnachtslieder fordert. „Die CDU war immer die Partei, die Brücken baut.“

Dann fliegen die Fetzen. Markus Astfalck aus Waren fordert einen „Cut“, personelle Konsequenzen an der Parteispitze und eine Abkehr von der SPD. Die Ergebnisse der CDU seien von Wahl zu Wahl schlechter geworden. Kritiker und Fürsprecher reichen sich das Mikrofon. Alexander Badrow, Stralsund, warnt vor einer rot-roten Regierung. Manfred Kuhn aus Rostock greift Merkel wegen der Flüchtlingspolitik an. Hubertus von Storch, Kühlungsborn, zeichnet ein dramatisches Bild der Sicherheitslage im Land. Beate Schlupp aus Pasewalk, Vize-Landtagspräsidentin, lässt eine zitternde Stimme erklingen: Sie sei „von meiner Partei zutiefst enttäuscht“ in der Frage der Personalpolitik. „Wenn wir so weitermachen, zerlegen wir uns selber.“ Hannes Nadrowitz, Chef der Jungen Union in Nordwestmecklenburg, fordert Parteichef Caffier direkt zum Rücktritt auf – „auch als Innenminister“. Eine Minderheit setzt schließlich eine geheime Abstimmung zum Koalitionsvertrag durch. 67,7 Prozent der CDU-Leute sind dafür. Mehr als ein Warnschuss, aber nicht die Wende. Generalsekretär Vincent Kokert erklärt: „Damit können wir gut umgehen.“

Der Spott der Opposition ist der CDU sicher. „Langsam bekomme ich Mitleid mit der CDU“, sagt AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. Dass ein designierter Minister wegen Facebook-Klicks geopfert werde, „verursacht bei mir Fremdschämen“. Grünen-Chefin Claudia Müller erklärt: „Das Stigma der zweiten Wahl wird an Frau Hoffmeister hängen bleiben. Der angekündigte Rückzug von Herrn Caffier ist halbherzig, er bleibt weiter als Minister an verantwortlicher Stelle.“

Politikerfahrene Juristin

Katy Hoffmeister ist kein unbeschriebenes Blatt in der CDU in MV. Die 43-jährige Juristin ist Mitglied des Landesvorstands und kandidierte 2013 erfolglos bei der Landratswahl im Landkreis Rostock, wo sie im Kreistag sitzt. Beruflich tätig ist Hoffmeister bisher als stellvertretender kaufmännischer Vorstand der Unimedizin Rostock. Verheiratet ist sie mit dem Rektor der Hochschule Wismar und ehemaligen Vize-Landesvorsitzenden der SPD, Bodo Wiegand-Hoffmeister.

Frank Pubantz

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