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Etat-Streit: Regierung bügelt Opposition ab

Schwerin Etat-Streit: Regierung bügelt Opposition ab

Die Regierungsparteien SPD und CDU sehen keine Spielräume für Zusatzausgaben des Landes und halten an ihrem Sparkurs fest.

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Ulrike Berger (Grüne) mit ihrem zehn Wochen alten Sohn Justus gestern im Landtag.

Quelle: Jens Büttner

Schwerin. Die Regierungsparteien SPD und CDU sehen keine Spielräume für Zusatzausgaben des Landes und halten an ihrem Sparkurs fest. „Unsere Haushaltspolitik ist darauf gerichtet, dass wir in absehbarer Zeit unsere Zukunft aus eigener Kraft gestalten können“, betonte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern zum Auftakt der Beratungen zum Landesetat 2014/2015. Forderungen der Opposition nach weiteren Mitteln etwa für Bildung, Kommunen oder die Energiewende wies die Koalition schon in der ersten Debatte zurück.

Für 2014 sind Ausgaben von 7,3 Milliarden und für 2015 von 7,4 Milliarden Euro geplant. Neue Schulden sollen nicht gemacht werden. 50 Millionen Euro gibt es laut Etatentwurf zusätzlich für Schulen, 100 Millionen extra für Kommunen.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) mahnte zum Maßhalten. Auch die auf etwa 700 Millionen Euro angewachsenen Rücklagen des Landes dürften nicht zu neuen Dauerausgaben verleiten. Das Geld sei wichtig, um etwa auf konjunkturelle Schwankungen reagieren oder im Bedarfsfall — wie bei den Werften — für Bürgschaften geradestehen zu können. „Wenn wir Vorsorge treffen, kann das nur vernünftig sein. Jede Hausfrau tut dies“, sagte Polzin. „Dieser Kurs ist im Interesse der künftigen Generationen notwendig“, erklärte Vincent Kokert, CDU-Fraktionschef.

Der vorgelegte Haushalt sei ausgewogen, sagte Polzin. Der Ausgabenzuwachs resultiere aus höheren Personalkosten, die auf 1,9 Milliarden Euro pro Jahr kletterten.

 

OZ

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