Schwerin. . Im Gerichtsverfahren gegen den früheren Beamten des Landeskriminalamtes (LKA), Hans-Peter H., dessen Ehefrau (60) und die Nachrichtenhändlerin Christina W. (69) am Landgericht Schwerin wegen Korruption hat die Verteidigung gestern weitere Akten-Einsicht beantragt. Grund: Offenbar gebe es einen geheimen „Sonderordner“ des ermittelnden Bundeskriminalamtes, den die Staatsanwaltschaft der Verteidigung vorenthalte, begründete der Anwalt von W., Christian Stünkel. Er monierte „lückenhafte Akten-Einsicht“. So sei aus Österreich, wo die Justiz Hilfe für die Aufklärung des Falles beantragte, nur ein „Band 3“ erschienen, was auch den Richter verwundert. Nun sei zu klären, welche Informationen fehlten.
Ex-LKA-Mann H. wird vorgeworfen, über seinen Job Informationen auch von ausländischen Geheimdiensten beschafft und an W. verkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass in fünf Fällen 300000 Euro flossen. H.s Frau ist wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. H. will sich offenbar auf einen Deal mit den Anklägern einlassen, wenn weitere Vorwürfe entfielen. Seine Aussage wurde gestern allerdings verschoben. Nach OZ-Informationen soll er in bis zu 80 Fällen Informationen besorgt haben. Welche Rolle dabei der Bundesnachrichtendienst (BND) spielte, für den auch H. tätig war, könnte bald Gegenstand der Verhandlung sein. Verteidiger Stünkel beantragte Einsicht in ein Verfahren gegen einen früheren BND-Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft lehnte das ab, der Richter zeigte sich interessiert.fp
OZ