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Extremismus: Polizei klärt immer weniger Straftaten auf

Schwerin Extremismus: Polizei klärt immer weniger Straftaten auf

Obwohl die Zahl der Delikte rapide gesunken ist, kamen 2012 so viele Täter ungestraft davon wie seit zwölf Jahren nicht.

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Quelle: CORNELIUS kETTLER

Schwerin. Kaum Konsequenzen für kriminelle Rechts- und Linksradikale: Obwohl die Zahl der extremistischen Gewalt- und Propaganda-Straftaten im vergangenen Jahr um ein Drittel zurückging, zieht die Polizei nur einen Bruchteil der Täter zur Verantwortung. Von insgesamt 915 Delikten im Bereich der politischen Kriminalität konnten die Beamten lediglich knapp 31

Prozent der Fälle aufklären. So wenig wie nie in den vergangenen zwölf Jahren.

Mehr als zwei Drittel der Rechts- oder Linksextremisten, die Andersdenkende angreifen oder Hauswände mit dumpfen Parolen besprühen, werden von den Ermittlern also nicht gefasst. Die schlechte Quote hänge vor allem mit der ländlichen Struktur Mecklenburg-Vorpommerns zusammen, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern in Schwerin. „Wir können nicht hinter jeden Baum einen Polizisten stellen. Deshalb ist die Aufklärung schwierig“, begründete der Minister.

Im Jahr 2011 zählten die Behörden noch 1361 Taten, die von den Beamten als extremistisch und damit politisch motiviert eingestuft werden. Grund für diesen Negativrekord seit dem Jahr 2001 sei die Landtagswahl gewesen, sagte Caffier. In Wahlkämpfen kommt es besonders an Ständen der rechtsextremen NPD üblicherweise öfter zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Linken.

Die zentrale Herausforderung für die Ermittlungsbehörden im Land bleibe der Rechtsextremismus. Acht von zehn politisch motivierten Straftaten 2012, insgesamt 721 Fälle, seien von Rechtsextremisten verübt worden, betonte Caffier. Den Löwenanteil davon (520 Fälle) machen Propagandadelikte wie Schmierereien von Naziparolen aus. Dem linken Spektrum wurden 148 Delikte zugeordnet, gegenüber 329 im Jahr 2011. Auffällig ist aber, dass Linksextremisten verhältnismäßig oft zuschlagen oder ihre selbst definierten Gegner anders körperlich angreifen. Von den 84 Gewalttaten im vergangenen Jahr wurden 45 dem linken und 38 dem rechten Lager zugeordnet.

Die Fälle, die immer wieder für Aufsehen sorgen, sind in Mecklenburg-Vorpommern die fast schon unzähligen Angriffe auf Wahlkreisbüros verschiedener demokratischer Parteien — 72 waren es in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Zudem hatten mutmaßlich Rechtsextremisten in Greifswald und Sassnitz Stolpersteine, die an jüdische Bürger erinnern, aus dem Pflaster gerissen. Die Fälle hatten vor Ort eine Welle der Empörung ausgelöst, sind aber bisher ungeklärt. In rechten Internetforen werden sie indes unverblümt gefeiert.

In Güstrow beschmierten Unbekannte am Wochenende das Wohnhaus des Bürgermeisters Arne Schuldt mit den Worten: „Lichtenhagen kommt wieder“. Offenbar eine Anspielung auf die Debatte um neue Unterkünfte für Asylsuchende. Innenminister Caffier rechnet deshalb in diesem Jahr wieder mit einer Zunahme rechtsextremer Straftaten. Benjamin Fischer

OZ

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Zinnowitz

Die schlechte Quote bei der Aufklärung von Straftaten von Extremisten ist ganz sicher nicht der ländlichen Struktur von Mecklenburg-Vorpommern geschuldet. Dazu muss man auch nicht hinter jeden Baum einen Polizisten stellen.

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