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MV aktuell FDP will Firmen Steuer für Grundstücke erlassen
Nachrichten MV aktuell FDP will Firmen Steuer für Grundstücke erlassen
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00:01 25.08.2016

Die FDP greift im Wahlkampf zur Spendierhose: Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer schlägt vor, Firmen beim Kauf des ersten Betriebsgrundstücks die anfallende Grunderwerbsteuer zu erlassen. In Summe wären dies laut FDP jährlich etwa vier Millionen Euro. Die politische Konkurrenz reagiert unterschiedlich auf den Vorschlag.

„Wir möchten Anreize für die Menschen setzen, die am Anfang einer Gründung stehen, sei es einer Familien- oder Unternehmensgründung“, erklärt Bonnet-Weidhofer. Die Grunderwerbsteuer sei für Firmengründungen oft „eine hohe Summe, ein unnötiges Hindernis“. Und so könnte es laut FDP laufen: Jedes erste gekaufte Grundstück solle für Firmen steuerfrei sein, wenn der Erwerb in den ersten fünf Jahren nach Firmengründung erfolgt. Rund 1000 solche Käufe habe es landesweit im Vorjahr gegeben. Bei Grundstückspreisen von 80 Euro pro Quadratmeter und einer Fläche von 1000 Quadratmetern könnte jeder Käufer mit 4000 Euro entlastet werden. Die jährlich fehlenden vier Millionen Euro in der Landeskasse sollen durch Kürzung bei Wohnungsbauförderung eingespart werden, schlägt die FDP vor.

„Im Grunde ist gegen diesen Vorschlag nichts einzuwenden“, reagiert Linken-Fraktionschef Helmut Holter. Nur: Vier Millionen Euro seien „kein Pappenstiel“. Die Linke setze vielmehr auf noch engere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Dazu sollten sogenannte Innovationszentren geschaffen werden, in denen junge Firmen kostengünstig unterkommen. Jürgen Suhr (Grüne) ist der FDP-Vorstoß „zu pauschal“. Es sollten vielmehr Unternehmer gefördert werden, „die gute, kreative Ideen haben“. Das müsse dann nicht unbedingt für ein Grundstück sein.

Auch die CDU wolle Start-ups steuerlich entlasten, sagt Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller. Dies sollte aber über Projektförderung geschehen. Der Weg über die Grunderwerbsteuer sei „zu kompliziert“. Jochen Schulte (SPD) weist den Vorschlag energisch zurück. Er erinnere ihn an die „Mövenpick“-Steuer der Bundes-FPD, einseitige Bevorzugung einer Branche. Die FDP bekam damals, 2009, eine hohe Spende von Mövenpick-Miteigentümer Finck. Die SPD wolle Firmen vielmehr durch zeitweilige Kapitalbeteiligung unter die Arme greifen.

fp

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