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Fakten: Vor und nach dem Flüchtlingsstrom

Rostock Fakten: Vor und nach dem Flüchtlingsstrom

Im vergangenen Jahr entlud sich in MV viel Protest zur Zuwanderung, dabei haben sich viele Daten positiv entwickelt

Rostock. Mehr als 20000 Flüchtlinge sind seit Beginn des Vorjahres nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. In Teilen der Bevölkerung hat sich Ablehnung gegen Zuwanderer ausgebreitet, auch aus Angst, dadurch selbst Nachteile zu erleiden. Ein Blick auf die Daten zeigt jedoch: Vieles hat sich in den vergangenen Monaten sogar verbessert. Die Wirtschaft brummt, Arbeitslosigkeit sinkt, Steuern sprudeln. Ein Fakten-Check.

 

OZ-Bild

Ankommende Flüchtlinge in Bergen auf Rügen. Negative Folgen für die restliche Bevölkerung lassen sich kaum finden.

Quelle: Uwe Driest

Flüchtlinge

18851 Flüchtlinge haben 2015 einen Asylantrag in MV gestellt. Von Januar bis März dieses Jahres waren es 3974. Nicht alle sind geblieben. Ende Februar hielten sich 14827 Asylbewerber im Verfahren auf, 9552 männliche und 5255 weibliche. 4598 sind unter 18 Jahre.

Bedürftige

Die Zahl der Menschen, die wegen geringer Einkünfte auf Grundsicherung angewiesen sind (Kosten der Unterkunft), sank von 183633 im März 2015 auf 173105 ein Jahr später. Der Anteil von Zuwanderern stieg hier um gut 6000.

Kriminalität

2222 Straftaten sollen Zuwanderer im Vorjahr landesweit begangen haben. Zumeist waren es Diebstahl, Körperverletzung und Betrug. Das Gros der Straftaten begingen Zuwanderer untereinander. Zum Vergleich: MV-weit gab es insgesamt 117261 Straftaten.

Arbeitsmarkt

MV hat gerade den zweitstärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit bundesweit erlebt. Ende April waren 84 200 Frauen und Männer ohne Job. Die Quote sank auf 10,2 Prozent. Ein Jahr zuvor lag die Quote bei 10,6 Prozent. Das bedeutet: Es gab 88200 Arbeitslose.

Arbeitslosengeld II

Eine Flüchtlingsfamilie erhält genauso viel Arbeitslosengeld II wie eine deutsche Familie. Die Höhe richtet sich nach Anzahl und Alter der Kinder, Höhe der Mieten etc. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt seit Januar für Alleinstehende bei 404, bei volljährigen Partnern einer Bedarfsgemenschaft bei 364 Euro. Kinder: 237 (unter sechs Jahre), 270 (unter 14), 306 (unter 18).

Polizisten

Über 5890 Stellen verfügt die Landespolizei derzeit. Ein Jahr zuvor waren es 5849. Die Regierung hat beschlossen, weitere Beamte einzustellen und auszubilden.

Richter

449 Richterstellen gibt es derzeit landesweit an den Gerichten. Im Mai 2015 waren es 445. Um 13 erhöht ist seit März die Zahl der Stellen an Verwaltungsgerichten, die Klagen zu abgelehnten Asylverfahren bearbeiten.

Kosten für Flüchtlinge

116,5 Millionen Euro hat das Land den Kommunen im Jahr 2015 für Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gezahlt. In diesem Jahr sind 169 Millionen eingeplant. 7,8 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Landes in diesem Jahr.

Steuereinnahmen

Insgesamt 56,8 Millionen Euro Steuern hat das Land in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr eingenommen als im Vergleichszeitraum 2015. Der Zuwachs beruht im Wesentlichen auf einem Anstieg bei Umsatz-, Lohn- und Einkommensteuer. Letztere stieg sogar um 20,4 Prozent.

Kaufkraft

18216 Euro hat jeder Mecklenburger und jeder Vorpommer statistisch betrachtet in diesem Jahr für Konsum zur Verfügung. Im Vorjahr waren es 17790 Euro. Im Bundesvergleich liegt MV auf dem letzten Platz: 83,3 Prozent des Bundesdurchschnitts.

Finanzen der Kommunen

107 Millionen Euro Überschuss haben die Städte und Gemeinden des Landes im Jahre 2015 erzielt. Den größten Anstieg gab es bei Gewerbesteuern — plus 32 Millionen. 2014 verzeichneten die Kommunen noch ein Einnahme-Minus von insgesamt 10,2 Millionen.

Lebenshaltungskosten

Um 0,5 Prozent war das Leben im April 2016 teurer in MV als noch ein Jahr zuvor. Um gut drei Prozent zogen die Preise bei Alkohol und Tabak an, um zwölf Prozent sanken sie dagegen bei Kraftstoffen.

Bruttoinlandsprodukt

Um 1,9 Prozent stieg das Bruttoinlandsprodukt des Landes im Jahre 2015 (Summe 39 Milliarden Euro) — und lag damit über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer (plus 1,5) und dem Bundesdurchschnitt (plus 1,7).

Lehrer

100 zusätzliche Lehrerstellen gibt es wegen des Flüchtlingsstroms. Kosten: 7,5 Millionen Euro im Jahr. Seit dem Schuljahr 2011/12 hat sich die Zahl der Lehrerstellen insgesamt um fast 1000 erhöht.

Die Gesamtkosten betragen jährlich 75 Millionen Euro.

Jobs für/durch Flüchtlinge

Wie viele Zuwanderer in den vergangenen Monaten landesweit in Jobs oder Ausbildung gekommen sind, vermag niemand zu sagen. Viele Stellen — etwa für soziale und psychologische Betreuung oder in Sicherheitsfirmen — sind entstanden. Gesamtzahl — unbekannt.

Von Frank Pubantz

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