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Fall Bäumer: Warum streckt das Land die Anwaltskosten vor?

Schwerin Fall Bäumer: Warum streckt das Land die Anwaltskosten vor?

Die hohen Ausgaben für den Rechtsbeistand des Finanzstaatssekretärs sorgen für Wirbel. Angeblich dürfe der 50-Jährige laut Erlass gar keinen Rechtschutz vom Land bekommen.

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Staatssekretär Peter Bäumer.

Quelle: dpa

Schwerin. 639 402,46 Euro: Nicht nur die gewaltige Höhe der bislang vom Land vorgestreckten Anwaltskosten für Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos) und sechs weitere Beschuldigte bringt Finanzministerin Heike Polzin (SPD) in Erklärungsnot. Bäumer (50) muss sich seit Anfang August vor dem Landgericht Schwerin mit einem weiteren hohen Finanzbeamten wegen Untreue verantworten. Während im Landtag die Opposition aus Linken und Grünen genauere Zahlen wissen will, zweifeln Juristen daran, dass Bäumer überhaupt Rechtschutz vom Land hätte bekommen dürfen.

Das Finanzministerium beruft sich bei der Kostenübernahme auf einen Erlass des Innenministeriums vom 22. September 1994. Der regelt den Rechtsschutz in Straf- und Zivilprozessen für Landesbedienstete. Vor allem ein Punkt ist nach OZ-Informationen strittig. So heißt es in dem Erlass des Innenministeriums, Voraussetzung für die Kostenübernahme sei, dass „nach den Umständen des Falls anzunehmen ist, dass den Landesbediensteten kein oder nur ein geringes Verschulden trifft (Fahrlässigkeit)...“.

Die Anklage ist sich allerdings sicher, dass Bäumer besonders schwere Schuld auf sich geladen hat. Von „Fahrlässigkeit“ ist in der Anklageschrift keine Rede. Im Gegenteil: Bäumer soll vorsätzlich „Untreue in einem besonders schweren Fall“ begangen haben. Er soll maßgeblich dabei geholfen haben, dass Bauherren mit falschen Bescheinigungen illegal Investitionszulagen in Millionenhöhe ergaunerten. Die Ermittler beziffern den Schaden für den Steuerzahler auf 1,2 Millionen Euro. Bäumer soll die Spitzen der Finanzämter in einer Dienstbesprechung im April 2003 aufgefordert haben, nicht so genau hinzusehen. Der zweite Angeklagte soll dies laut Zeugenaussagen mit den Worten „Augen zu und durch“ kommentiert haben.

Anklage wird von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn sie „eine hinreichende Verurteilungsprognose“ sieht. Auch das Oberlandesgericht Rostock, das die Anklage zuließ, glaubt offensichtlich „hinreichend“ daran, dass Bäumer verurteilt wird. Wie rechtfertigt dann aber Finanzministerin Polzin die Übernahme von Hunderttausenden Euro Anwaltskosten? Wie rechtfertigt sie die Ausgaben für den teuren Berliner Star-Anwalt Daniel M. Krause, ehemals Verteidiger des Hamburger Millionen-Erben Alexander Falk? Zumal der Erlass vorschreibt, dass Rechtsschutz nur unter der Voraussetzung zu gewähren ist, „materiellen und ideellen Schaden vom Land Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden“ — nicht jedoch neuen hinzuzufügen?

Während das Innenministerium von einer Bewertung des Falls mit Blick auf den laufenden Prozess Abstand nahm, sieht Polzin keinen Grund, am gewährten Rechtsschutz zu zweifeln. Grundlage einer Anklageerhebung sei immer eine „hinreichende Verurteilungsprognose“. Wäre dies auch die Grundlage für die Beurteilung der Schuld seitens des Dienstherrn, wäre die gesamte Richtlinie ad absurdum geführt, da dann bei Anklageerhebung überhaupt kein Rechtsschutz mehr gewährt werden dürfte. Diese Ansicht vertrete auch die Rechtsanwaltskammer. Bis zu einer Verurteilung gelte bei allen Angeklagten die Unschuldsvermutung, erklärte ein Sprecher Polzins.

Erlass des Innenministeriums vom September 1994
Auszug aus dem Erlass vom 22.9.94:

„Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsschutz ist, dass — (...) materieller und ideeller Schaden vom Land Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden ist.

- (...) nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, dass den Landesbediensteten kein oder nur ein geringes Verschulden trifft (Fahrlässigkeit) (...).

— (...) die Verauslagung der Kosten dem Landesbediensteten nicht zugemutet werden kann und — von anderer Seite Rechtsschutz nicht zu erlangen ist.“

 

 

Jörg Köpke

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