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Fall Hohe Düne: Grüne verlangen Aufklärung

Rostock Fall Hohe Düne: Grüne verlangen Aufklärung

Laut EU ist es Praxis, dass Länder das Geld vorstrecken.

Rostock. Nach dem Fördermittelskandal um die Yachthafenresidenz in Rostock-Hohe Düne verlangt die Opposition im Landtag unverzüglich Aufklärung von der rot-schwarzen Landesregierung: „Informationen wegen laufender Verfahren zurückzuhalten, ist nicht statthaft“, moniert Johannes Saalfeld, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, welches Risiko das Land eingegangen sei und auf welcher Summe es nun sitzen bleiben könnte.

Rund 32 Millionen Euro könnte das Land Mecklenburg-Vorpommern für den Bau der Hotelanlage vorgestreckt haben. Zumindest ist diese Summe bei der Europäischen Union beantragt worden. Allerdings hat Brüssel das Geld wegen des Verdachts des Subventionsbetruges nicht ausgezahlt. Trotzdem ist das Geld in den Bau geflossen — vermutlich aus Landesmitteln (die OZ berichtete). Bislang verweigert das Wirtschaftsministerium dazu jegliche Auskunft — für Saalfeld unverständlich: „Schließlich wird nicht gegen aktive Mitglieder der Landesregierung ermittelt.“

Nach Auskunft der EU-Kommission ist es gängige Praxis, dass das Land die beantragten Fördermittel vorstreckt. „Erst wenn die Abrechnung einer Förderperiode komplett vorliegt, wird das Geld ausgezahlt“, teilt eine Sprecherin mit. Für das Projekt Hohe Düne wäre eine Abrechnung frühestens 2009 möglich gewesen. Doch auch jetzt, 2013, liegt sie noch nicht vor. Grund: die drohenden Gerichtsverfahren gegen den Hotelinvestor Harald Løkkevik sowie weitere sechs Beschuldigte wegen des Verdachts des Subventionsbetruges. Ein Angeklagter ist Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD).

 

ks

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