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MV aktuell Falsche Dose mit fatalen Folgen
Nachrichten MV aktuell Falsche Dose mit fatalen Folgen
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09:23 14.03.2018
Krakow

Frank Wiese wollte eigentlich nur aufräumen und dabei noch ein paar Euro verdienen. Vor einem Rostocker Jugendzentrum sammelte er Flaschen und Dosen ein und gab sie beim Edeka-Markt in seiner Heimatstadt Krakow am See (Landkreis Rostock) ab. Bei seinem nächsten Einkauf wird Wiese an der Kasse abgefangen, ins Büro des Marktes zitiert und mit einem Betrugsvorwurf konfrontiert. Es folgen eine Anzeige, Hausverbot und eine Forderung über 50 Euro.

Frank Wiese (54) aus Krakow am See wird von Edeka Pfandbetrug vorgeworfen. Quelle: Foto: D. Lilienthal

Was war passiert? „Der Automat wollte eine der aufgesammelten Dosen nicht annehmen. Ich habe es noch mal versucht und die Dose dann weggeschmissen“, erklärt Wiese. Die Bierdose stammte wohl aus dem Ausland und hatte keine deutsche Pfandmarke.

Für die Marktleitung von Edeka genügte das offenbar, um Wiese Betrugsabsicht zu unterstellen. „Man zeigte mir die Dose und Aufnahmen der Überwachungskamera, die mich beim Einwerfen zeigten“, erinnert sich Wiese. Der 54-Jährige wird behandelt wie ein Krimineller: „Ich sollte meinen Personalausweis aushändigen und das Büro nicht verlassen.“ Weil er sich keiner Schuld bewusst ist und wegen der vermeintlichen Lappalie kein noch größeres Aufheben riskieren will, lässt Wiese sich darauf ein.

Die Marktleitung macht Ernst: Wiese soll 50 Euro als „Prämienaufwand für Ladendiebstahl“ bezahlen und bekommt zunächst einen Monat Hausverbot. „Als ich dann sagte, dass ich beim Wachschutz arbeite, wurde mir lebenslanges Hausverbot erteilt.“ Und es geht noch weiter: Anzeige wird erstattet, Wiese soll bei der Polizei aussagen. Die übergibt den Fall sogar an die Staatsanwaltschaft Rostock, die wegen Betruges ermittelt. Das Verfahren wird erst nach fast drei Monaten eingestellt.

Für Matthias Wins, Jurist bei der Verbraucherzentrale Rostock, ist der Fall „ein schlechter Scherz“: „Selbstverständlich kann es passieren, dass man mal etwas in den Automaten schiebt, wo kein Pfand drauf ist. Es wundert mich, dass dieser Fall bis zur Staatsanwaltschaft gelangt ist.“ Häufig nehme die Polizei erst gar keine Anzeige an, wenn kein Schaden entstanden ist. Frank Wiese habe auch gar nichts falsch gemacht, glaubt der Experte: „Mir ist kein Grund bekannt, warum ein Kunde sich vorher vergewissern sollte, ob es sich tatsächlich um eine Pfandflasche oder -dose handelt.“ Viele Händler stellten ja auch eigens Mülleimer neben die Pfandautomaten, damit dort die abgelehnten Flaschen entsorgt werden können.

Daher sei auch die Forderung des Edeka-Marktes über 50 Euro hinfällig: „Betrug erfordert Vorsatz. In diesem Fall Vorsatz anzunehmen, ist absurd“, erklärt Wins. Er rät Wiese, den Edeka-Betreiber nach der Rechtsgrundlage für seine Forderung zu fragen.

„Wenn er keine vorlegen kann, sollte sich der Kunde überlegen, ob er selbst Anzeige wegen Betruges erstattet.“ Zwar könne ein Händler bei Ladendiebstahl tatsächlich eine Aufwandsentschädigung erheben. Das sei hier aber nicht der Fall.

Was Frank Wiese widerfahren ist, hat der Verbraucherschützer in dieser Form noch nie erlebt. „Was wir dagegen fast täglich haben, sind Beschwerden von Kunden, weil der Handel Pfandgut nicht zurücknimmt, etwa weil der Automat die Pfandmarke nicht erkennt oder Dosen zerdrückt sind.“ Dabei hätten die Händler – bis auf wenige Ausnahmen – eine generelle Rücknahmepflicht.

Der Inhaber des Edeka-Marktes wollte sich auf OZ-Anfrage nicht zu dem Fall äußern. Frank Wiese sind inzwischen durch das Verfahren Kosten von über 100 Euro entstanden.

Er hält sich an das Hausverbot bei Edeka: „Manchmal geht meine Frau dort einkaufen, dann warte ich vor der Tür.“

Das deutsche Pfandsystem

25 Cent bekommt der Kunde zurück, wenn er eine Einwegflasche oder eine Dose im Handel abgibt. Seit dem 1. Mai 2006 sind sämtliche Verpackungen für Bier, Biermischgetränke, Mineralwässer und Erfrischungsgetränke mit und ohne Kohlensäure in Dosen und Einwegflaschen (Kunststoff und Glas) pfandpflichtig. Ausgenommen von der Pfandpflicht sind Säfte, Wein, Spirituosen und Milch sowie Getränke in sogenannten ökologisch vorteilhaften Einwegverpackungen (rechtes Logo) wie Kartons oder Schlauchbeuteln. Alle Geschäfte, die Getränke in pfandpflichtigen Einwegverpackungen verkaufen, müssen Verpackungen der jeweiligen Materialart auch zurücknehmen. Ausnahmen gibt es für Läden mit weniger als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche. Pfand gibt es auch für die meisten Mehrwegflaschen (l. Logo), jedoch herrscht keine Pfandpflicht, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Anbieter ein großes Interesse daran haben, ihre Flaschen zurückzubekommen.

Axel Büssem

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