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MV aktuell Fast jeder dritte Mitarbeiter krank: Angst vor Gefangenen-Revolte in JVA Bützow
Nachrichten MV aktuell Fast jeder dritte Mitarbeiter krank: Angst vor Gefangenen-Revolte in JVA Bützow
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12:17 03.12.2018
Miese Stimmung in der größten Haftanstalt des Landes in Bützow: Fast jeder dritte Vollzugsbeamte ist derzeit krank. Quelle: dpa
Bützow/Schwerin

Hilferuf aus dem Knast: In der größten Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes in Bützow hat sich derzeit fast jeder dritte Mitarbeiter krank gemeldet. 54 sollen es am Freitag gewesen sein (von 190), davon rund 50 aus dem Vollzugsdienst, also dem Personal, das die Sicherheit garantieren soll. Folge: Angebote für Gefangene werden auf das Nötigste heruntergefahren. Beim Personal geht die Angst um, dass es zu einer Gefangenen-Revolte kommen könnte.

„So geht es nicht weiter“, sagt ein JVA-Mitarbeiter. Die „Kotzgrenze“ sei erreicht. Die Bediensteten im Allgemeinen Vollzugsdienst des Landes fühlen sich seit Jahren schlecht behandelt. Das liege an schlechter finanzieller Einstufung, fehlenden Beförderungen, unbesetzten Stellen, zuletzt auch der Schließung der JVA Neubrandenburg mit Versetzungen. „Ich bin in Sorge um die Stimmung im Vollzug“, erklärt Hans-Jürgen Papenfuß, Landesvorsitzender der Gewerkschaft BSBD. Die Lage sei „dramatisch“. Er sei froh, „dass wir hier so ruhige Gefangene haben“.

Das Gefängnis im Landkreis Rostock gehört zu den ältesten Deutschlands. Im Keller vollstreckten die Nazis Hunderte Todesurteile, in den 1990er-Jahren gab es eine blutige Revolte.

Das sehen andere Mitarbeiter ähnlich. „Wären wir in Hamburg, würde hier die Hütte brennen“, sagt einer. Erinnerungen werden wach an eine Gefangenen-Revolte mit Geiselnahme 1995 in Bützow. Denn betroffen seien vom hohen Beamten-Krankenstand vor allem die Gefangenen. Angebote für Therapie und Freizeitgestaltung fallen aus. Für Bützow bedeute das unter anderem: keine Arbeit in Werkstätten oder Sport. Dadurch steige die Unzufriedenheit bei Häftlingen. Erst kürzlich beklagten einige öffentlich, dass zu wenige Beamte anwesend seien, um vorgegebenen Freigang für Häftlinge abzusichern. Die Linke zog das Thema in den Landtag. Dort allerdings wiesen Vertreter der Koalition inklusive Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) Kritik als „Räuberpistole“ zurück, unterstellten der Opposition gar einen „Drang zum Skandalisieren“. Das frustriere die Mitarbeiter noch mehr, sagt ein Beamter. Jacqueline Bernhardt (Linke) fordert, noch 2018 „neue Stellen zu schaffen“. 50 bis 60 seien landesweit nötig.

1100 Gefangene gibt es in den Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes. Konkret: Bützow 471, Stralsund 192, Waldeck 283, Neustrelitz 158 (plus 5 im Jugendarrest). Die JVA Neubrandenburg wird derzeit geschlossen. Häftlinge gibt es dort nicht mehr; sie wurden auf andere Standorte verteilt. 589 Stellen von Vollzugsbeamten stehen dem gegenüber, konkret: Bützow 216, Stralsund 84, Waldeck 123, Neustrelitz 139, Neubrandenburg noch 27 (alle Zahlen Stand Mitte November). Nicht alle sind derzeit besetzt, in Bützow rund 190.

Das Justizministerium bestätigt den hohen Krankenstand: in Bützow fortlaufend „40 bis 50 Mitarbeiter“, so ein Sprecher. So könne es sein, „dass für einige Gefangene der Aufschluss oder das Freizeitangebot eingeschränkt werden“. Dies gelte auch für Arbeitsangebote. „Die Sicherheit ist zu jeder Zeit gewährleistet.“ Auch andere JVA seien von der Krankheitswelle erfasst. In Waldeck fehlten 25, in Stralsund 16 und in Neustrelitz 31.

Ministerin Hoffmeister wendet sich mit einem Appell um Geduld an die JVA-Mitarbeiter: Die Umsetzung des aktuellen Organisationskonzeptes 2020 fordere den Bediensteten viel ab. „Mir ist die Kraftanstrengung jedes Einzelnen bewusst.“ Hoffmeister verspricht Besserung: Justizvollzugsanwärter, also Neueinsteiger bekämen künftig mehr Geld, dazu sollen zeitnah 50 Beförderungen erfolgen.

Das reicht den Mitarbeitern im Knast nicht. Sie murren über angehobene Zulagen bei der Landespolizei. Aktuell wirbt der Zoll um Personal. Allein aus Bützow sollen rund 20 JVA-Mitarbeiter mit einem Wechsel liebäugeln. Denn die Bedingungen hinter Mauern seien für alle Beteiligten schlecht. „Das macht krank.“

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Frank Pubantz