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Fauler Kompromiss zur Pkw-Maut

Fauler Kompromiss zur Pkw-Maut

Die Deutschen mögen es erst einmal als gerecht empfinden, wenn Ausländer bald eine Maut bzw.

Die Deutschen mögen es erst einmal als gerecht empfinden, wenn Ausländer bald eine Maut bzw. Straßennutzungsgebühr bezahlen müssen: In den meisten EU-Ländern müssen die deutschen Autofahrer auch löhnen. Jedoch könnten sich die von der EU an ihr Entgegenkommen geknüpften Bedingungen bald als Pferdefuß für die Inländer erweisen.

Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Ausländer günstiger werden (gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut für fünf bis 30 Euro). Das stellt die erwarteten Erlöse aus der Maut in Frage. Zum anderen wird das Versprechen der Koalition, die deutschen Autofahrer durch die Maut nicht zusätzlich zu belasten, in Frage gestellt, weil die EU die geplante Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß

knüpfen möchte. Dies wohl auch, um ihr plötzliches Umschwenken zu bemänteln. Über die Ursachen dafür mag jeder selbst spekulieren. Das hieße aber, dass diejenigen, die sich kein neues Auto mit moderner Technik leisten konnten, auf keine Kompensation hoffen können. Setzt man diese Forderung um, trifft es also die Ärmeren. Gerecht?

Die geplanten Einnahmen von 500 Millionen Euro könnten unseren maroden Straßen nur guttun.

Nun ist die Kfz-Steuer – diese brachte dem Bund 2015 rund 8,8 Milliarden Euro – auch schon eine Abgabe, deren Höhe sich unter anderem am CO2-Ausstoß bemisst und eben auch zum Erhalt der Straßen dienen sollte. Bezieht man die Belastungen der Autofahrer durch die Mineralölsteuer und die Öko- Steuer mit ein, leisten Autofahrer bereits ihren Beitrag zur Umwelt. Eine wirkliche Umweltfreundlichkeit wäre nur über ein anderes Verkehrskonzept zu erreichen!

Noch eine andere Zahl: Insgesamt etwa 50 Milliarden Euro fließen jedes Jahr durch Steuereinnahmen von Autofahrern an den Fiskus. Da es sich um Bundessteuern handelt, die in den Bundeshaushalt eingehen, wird jedes Jahr nur ein kleiner Teil für den Straßenbau verwendet. Das meiste fließt in öffentliche Ausgaben des Staates, obwohl laut Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes die Hälfte der Mineralölsteuer in den Straßenbau fließen sollte. Allerdings ist diese Zuordnung nicht bindend und wird jedes Jahr aufs Neue per Generalvollmacht außer Kraft gesetzt. Noch eins zur Maut:

Da es sich um eine zugangsbezogene Gebühr handeln wird, bei der es nicht auf die tatsächliche Nutzung der Autobahnen und Bundesstraßen ankommt, benachteiligt sie Wenig- Fahrer sowie kurzzeitige Besucher eines Landes – und begünstigt Viel-Fahrer. Das ist unsozial.

Leider ist zu befürchten, dass es sich beim Maut-Kompromiss, wie beim Handelsabkommen Ceta, um kosmetische Korrekturen handelt. Der deutsche Autofahrer wird am Ende auf den Kosten sitzen bleiben.

OZ

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