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MV aktuell Ferienhaus: Caffier fordert von SPD-Mann Schmerzensgeld
Nachrichten MV aktuell Ferienhaus: Caffier fordert von SPD-Mann Schmerzensgeld
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09:15 06.11.2018
Ferienhäuser in Neppermin, darunter das von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Quelle: Tilo Wallrodt
Neppermin

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schlägt zurück: Wegen Aussagen über sein Ferienhaus am Achterwasser von Usedom fordert er jetzt Schmerzensgeld vom Usedomer SPD-Chef Günther Jikeli und droht mit Klage wegen übler Nachrede. Jikeli soll zunächst rund 2500 Euro zahlen.

Anlass für das juristische Vorgehen seien Jikelis öffentliche Aussagen, die Ferienhäuser in Neppermin auf Usedom seien illegal gebaut worden, teilen Caffiers Anwälte dem Usedomer SPD-Mann mit. „Wegen dieser völlig unzutreffenden Behauptung“ leite man jetzt rechtliche Schritte ein. Denn „die Behauptung der Illegalität“ beziehe sich ganz offensichtlich auch auf Caffiers Wochenendhaus und sei „schlichtweg falsch“. Vielmehr seien beim Hausbau alle bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorgaben eingehalten worden.

Jikeli solle nun 2000 Euro Schmerzensgeld zahlen, hinzu kommen knapp 500 Euro Anwalthonorar. Zudem solle er eine Unterlassungserklärung für die Zukunft unterzeichnen. Auch eine Klage drohen die Anwälte Jikeli an, wegen übler Nachrede und Verleumdung. Die hohe Forderung nach Schmerzensgeld begründen sie mit Caffier besonderer Stellung als Person des öffentlichen Lebens.

Jikeli lässt sich nicht einschüchtern

Jikeli ist schockiert. Die SPD sei weiter davon überzeugt, „dass die am Nepperminer See erfolgte private Bebauung rechtswidrig ist“. Er werde sich nicht von Caffiers Anwälten einschüchtern lassen. Dies stelle den „Versuch dar, die geforderte Aufklärung zu behindern und kritische Fragen zu unterdrücken“. Die SPD-Fraktion im Kreistag von Vorpommern-Greifswald hatte Akteneinsicht zum Fall Neppermin gefordert. Der Kreis lehnte ab, jetzt laufe ein Widerspruch. Parallel sandte die Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung.

Das Thema Ferienhaus war nach Jahren über Medien wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. 2006 kaufte Caffier in Neppermin ein Grundstück, das zuvor in Teilen erst durch Aufschüttung von Erde im Schilf entstand, wie Unterlagen zeigen. Selbst die frühere Kreisverwaltung monierte die Aufschüttung über die bestehende Baugrenze hinaus als „Verstoß gegen die Festsetzungen“ des Bebauungsplanes. „Die Aufschüttungen führten zur Zerstörung des angrenzenden Röhrrichtbestandes“, laut Landesnaturschutzgesetz „unzulässig“. Wenig später versuchte die Gemeinde den Schaden zu heilen. Zuletzt erklärten Kreis- und Amtsverwaltung, alles sei rechtens gelaufen. Kritiker fordern stattdessen den Abriss der Häuser.

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