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Filz-Vorwurf: Schanzen sich Verbände EU-Gelder zu?

Schwerin Filz-Vorwurf: Schanzen sich Verbände EU-Gelder zu?

Die Grünen im Schweriner Landtag fordern mehr öffentliche Kontrolle über die Verwendung der Millionen aus dem Sozialfonds und anderen Brüsseler Töpfen.

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Schnelles Geld aus Brüssel: Die Finanzierung des gewerkschaftsnahen Vereins Dauwat – im Bild: die Anlage in Rostock-Schmarl – ist in die Kritik geraten.

Quelle: Ove Arscholl

Schwerin. Filz, Vetternwirtschaft, Geheimniskrämerei: Die Verwendung millionenschwerer EU-Fördertöpfe durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gerät ins Zwielicht. In die Kritik rücken namhafte Institutionen und Vereine. Unter ihnen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der Wirtschaftsverband Handwerk spricht offen von einem „Selbstbedienungsladen“.

Allein aus dem Europäischen Sozialfonds durfte der Nordosten in der auslaufenden Förderperiode seit 2008 rund 440 Millionen Euro schöpfen. Das Geld dient ausschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen. Nach Recherchen der OSTSEE-ZEITUNG ist dies aber längst nicht immer der Fall.

Beispiel: das Programm SEM. Laut zuständigem Arbeitsministerium unter Ressortchefin Manuela Schwesig (SPD) wurden aus diesem Topf bislang knapp 26 Millionen Euro ausgereicht. Auffällig: 330 000 Euro kassierten Einrichtungen unter dem Dach der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV). Mehr als eine Million Euro floss an Gewerkschaftseinrichtungen, darunter 1,025 Millionen an den Rostocker Verein Dauwat, hinter dem sich die IG Metall und Verdi verbergen. Andere Hauptempfänger: der Landesfrauenrat (1,44 Mio.) und der Erwerbslosenbeirat (1,2 Mio.).

Die Grünen wollen die EU-Fördertöpfe einer öffentlichen Kontrolle unterziehen. In einem Antrag zur nächsten Landtagssitzung fordern sie, das Parlament an der Vergabe der Mittel zu beteiligen.

 

Jörg Köpke

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Von Jörg Köpke

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