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Finanzausgleich benachteiligt Osten

Schwerin/Magdeburg Finanzausgleich benachteiligt Osten

Auch MV betroffen / Kritik von der Linkspartei

Schwerin/Magdeburg. Die ostdeutschen Bundesländer kommen bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen mit dem Bund nach Ansicht eines Finanzexperten schlecht weg. Zwar würden alle Länder mit der Reform ab 2020 mehr Geld vom Bund erhalten, reiche Länder wie Bayern würden aber deutlich stärker profitieren, sagte der Leipziger Finanzwissenschaftler Thomas Lenk in Magdeburg. Der neue Finanzausgleich trage nicht dazu bei, die Lebensverhältnisse in Ost und West weiter anzugleichen.

Lenk erstellte im Auftrag von elf Ländern eine Studie zu den neuen Finanzbeziehungen, auf die sich Bund und Länder im Dezember geeinigt hatten. Ab 2020 erhalten die Länder jährlich 9,751 Milliarden Euro vom Bund. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Eingriffsrechte – etwa bei Fernstraßen oder in der Steuerverwaltung. Endgültig beschlossen werden soll die neue Regelung im Frühjahr.

Kritik kommt von der Linkspartei: „Mit diesem neuen Finanzausgleich werden die ostdeutschen Länder benachteiligt, die Schere geht weiter auseinander“, sagte gestern die Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg. „Die reichen Länder werden reicher, die armen schaffen es nicht aufzuholen und bleiben abgehängt.“ Aus dem Schweriner Finanzministerium heißt es dagegen: „Die ostdeutschen Bundesländer müssen im Jahr 2020 den kompletten Wegfall der Solidarpaktmittel verkraften – allein in MV bedeutet das ein Minus von 221 Millionen Euro.“ Dank der Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen würden die Einnahmen nicht nur auf dem Stand des Jahres 2019 gehalten werden, sondern sich sogar leicht erhöhen. „Das ist ein Erfolg, der dazu beiträgt, dass die unbestreitbaren Erfolge beim Aufbau Ost nicht gefährdet werden“, sagte ein Sprecher. axb

OZ

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