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Finanzausgleichsgesetz: Ende des Streits ist in Sicht

Ludwigslust Finanzausgleichsgesetz: Ende des Streits ist in Sicht

Der Innenminister will die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen noch dieses Jahr auf den Weg bringen

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Es geht um viel Geld im Finanzstreit

Ludwigslust. . Um die künftige Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern durch das Land wird hinter den Kulissen hart gerungen. Die Landkreise sehen nach bisherigem Stand der Gespräche die Gefahr einer weiteren Zuspitzung ihrer finanziellen Lage, wie der Vorsitzende des Landkreistages, Rolf Christiansen (SPD) bei der Mitgliederversammlung des Kommunalverbandes gestern in Ludwigslust sagte. In einem Brief an Landesregierung und Koalitionsfraktionen im Landtag drohte demnach die kommunale Seite sogar im September mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit an dem Gutachten, das die Basis des neuen

kommunalen Finanzausgleichs-

gesetzes bilden soll. Die Landkreise forderten in dem Schreiben die Behandlung ungeklärter Fragen, wie Christiansen sagte. So müsse der Investitionsstau, der in den zurückliegenden Jahren aus Geldmangel in den Kommunen entstanden sei, bei der künftigen Finanzausstattung berücksichtigt werden. Als Beispiele nannte der Landrat des Land- kreises

Ludwigslust-Parchim den Zustand vieler Schulen und Kreisstraßen. Der Öffentliche Personennahverkehr verdiene in vielen Regionen des Landes diesen Namen nicht, er sei lediglich ein Schülerverkehr. Es fehle an Geld. Christiansen betonte, es könne nicht die Zukunft sein, weiter auf Verschleiß zu fahren. „Wir brauchen finanzielle Freiräume, um auch Zukunft zu gestalten.“

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) versprach bei der Mitgliederversammlung eine „große Besprechung“ mit der kommunalen Familie zum Gutachten für das Finanzausgleichsgesetz. Er sei an einem fairen Gesetz und einem transparenten Verfahren interessiert, betonte er. Ziel sei eine angemessene und aufgabenbezogene Finanzausstattung der Kommunen. Caffier legte einen ehrgeizigen Zeitplan vor: Wenn alles gut geht, werde der Gesetzgebungsprozess für die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll am 1.

Januar 2018 in Kraft treten.

Zur Kreisgebietsreform vor fünf Jahren sagte Caffier, es habe durch Personalabbau eine Rendite von zehn Prozent gegeben. Diese sei durch steigende Kosten an anderer Stelle, etwa im Sozial- und Jugendhilfebereich, jedoch längst wieder aufgebraucht. Der Minister erklärte, er sei sicher, dass die Landkreise in den alten Strukturen noch stärker von den Steigerungen betroffen gewesen wären.

Iris Leithold

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