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MV aktuell Finanzen: Was Parteien wichtig ist
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00:00 02.12.2017

Die Königsdisziplin, der Haushalt, steht auf der Landtagssitzung Mitte Dezember an. Die Politik entscheidet, wohin in den kommenden beiden Jahren Geld fließt.

Nach dem Willen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU soll es etwa 150 neue Polizeistellen geben, mehr Geld für Kommunen, zur Entlastung von Elternbeiträgen bei Kitas oder für Tourismus- und Wirtschaftsförderung. 832 Millionen Bundesmittel werden für Breitband-Ausbau durchgereicht. Hinzu kämen 500 Millionen des Landes für Kommunen, die den Eigenanteil nicht leisten können. Sonst werde der Sparkurs vergangener Jahre fortgesetzt. Zu wenig, kritisiert die Linke. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müsse mehr investiert werden. Die AfD fordert vor allem mehr Geld für die innere Sicherheit.

Die Koalitionäre gehen ihren Weg unbeirrt; in Ausschüssen fanden Vorschläge der Opposition kaum Beachtung. Ihre Fraktion habe rund 100 Anträge eingebracht, erklärt Simone Oldenburg (Linke). Diese seien „allesamt vom Tisch gefegt“ worden. Von ähnlichen Erfahrungen berichtet die AfD (72 Anträge). Die kleine BMV-Fraktion jubelte, als SPD und CDU einen Vorschlag annahmen: Die Landeszentrale für politische Bildung erhält 50 000 Euro mehr für Aufklärung.

Kritik gibt es vor allem am „Strategiefonds“ von SPD und CDU, gespeist aus Haushaltsüberschüssen. Rund 50 Millionen Euro verteilen sie öffentlichkeitswirksam landesweit an Vereine oder Projekte.

Viele Punkte seien aber vorher im ordentlichen Haushalt gestrichen worden, moniert die Linke. Die Koalition schaffe „eine Art Parallelhaushalt“, so Oldenburg. Kontrolle unmöglich. „Die Opposition schaut mit dem Ofenrohr ins Gebirge.“ Die AfD kritisiert das Zustandekommen des Strategiefonds als „intransparent“.

Die Koalition, die den Haushalt mit ihrer Mehrheit durchwinken kann, verteidigt ihre Pläne. Es müsse weiter „mit Weitsicht“ agiert werden, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Nur so könnten Familien entlastet, digitale Infrastruktur aufgebaut und Wirtschaft unterstützt werden. Die CDU wolle Polizei stärken, Kommunen und Sportvereine stärker unterstützen, sagt Fraktionschef Vincent Kokert. Wichtig sei aber auch, den Schuldenberg weiter abzubauen.

Frank Pubantz

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