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Firmen stärken, Arbeitslose fördern, Bürokratie abbauen

Schwerin/Rostock Firmen stärken, Arbeitslose fördern, Bürokratie abbauen

Vor der Landtagswahl in MV: Spitzenkandidaten von Parteien stellen ihre Ideen für wichtige Themenfelder vor / Die OZ fragt nach – Teil 1: die Wirtschaft.

Schwerin/Rostock. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte können am 4. September über einen neuen Landtag in MV abstimmen. Die OSTSEE-ZEITUNG befragt Spitzenkandidaten von Parteien nach ihren Lösungsansätzen für einzelne Politikfelder. Teil 1 – die Wirtschaft im Land.

Rund 75000 Frauen und Männer sind derzeit landesweit ohne Job, so wenig wie noch nie seit 1991. „Die besten Mittel gegen Arbeitslosigkeit sind anständige Wirtschaftpolitik, starke Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie eine gute Infrastruktur“, sagt Lorenz Caffier, Spitzenkandidat der CDU. Daher habe sich die CDU auch für Breitband-Ausbau starkgemacht. Ziele seiner Partei seien weitere Industrieansiedlungen und die Förderung wissensbasierter Branchen. „Dort entstehen gut bezahlte Jobs“, so Caffier. „Seit wir den Wirtschaftsminister stellen, hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert.“

Auf 50000 zusätzliche Arbeitsplätze seit 2006 verweist Erwin Sellering (SPD): „Wir stärken die Wirtschaftskraft des Landes, bauen die Infrastruktur – Straßen, Häfen, schnelles Internet – weiter aus und treten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein.“ Die SPD setze auf traditionell starke Branchen: „Das sind der Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft, das Handwerk und die maritime Wirtschaft.“ Gesundheitswirtschaft und die Nutzung erneuerbarer Energien sollen gestärkt werden.

Mehr Einsatz für rund 60000 arbeitslos gemeldete Hartz-IV-Empfänger verspricht Helmut Holter (Linke). „Vor allem die etwa 30000 Langzeitarbeitslosen brauchen mehr Unterstützung.“ Die Linke fordert ein Förderprogramm über 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Um Bruttoinlandsprodukt und Kaufkraft im Land zu steigern, sei ein „industriepolitisches Leitbild“ zu erarbeiten. Weitere Ansätze der Linken: Stärkung von maritimer Industrie und Gesundheitswirtschaft, Offensive für Firmengründungen und -übernahmen.

Auf die Langzeitarbeitslosen setzen auch die Grünen einen Fokus. Kommunen sollten Betroffene sozialversicherungspflichtig beschäftigen, das Land finanziell im Boot sein. Schwerpunkt grüner Politik werde weiterhin die Energiewende sein. 14000 gut bezahlte Jobs seien hier entstanden. „Diese Erfolgsgeschichte muss fortgeschrieben werden“, so Jürgen Suhr. In der Landwirtschaft werde sich die Partei für regionale Wirtschaftskreisläufe stark machen, die gesunde, unbelastete Lebensmittel erzeugt. Suhr: „Das passt zu einem nachhaltigen Tourismus.“

Chancen für Arbeitslose sieht Norbert Schumacher von der Partei Freier Horizont in Dienstleistung, Pflege und Gesundheitswesen des Landes. „Oberste Priorität“ habe für ihn, „wissensbasierte Jobs ins Land zu holen“. Da Großkonzerne kaum zu locken sein dürften, sollte MV zum Beispiel auf Startups, Ausgründungen aus Universitäten, setzen. Dafür schlägt die Partei einen Gründerzuschuss vor, wenn sich Firmen im ländlichen Raum ansiedeln. „Zum Beispiel 3000 Euro monatlich über fünf Jahre“, so Schumacher.

Den Fachkräftemangel sieht Cécile Bonnet-Weidhöfer (FDP) als „das drängendste Problem“ in mittelständischen Unternehmen. Eine Chance sei dies aber auch für Arbeitslose. „Bildung ist deshalb für uns der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Wir fordern mehr Anstrengungen für die duale Aus- und Weiterbildung für Berufsanfänger und Quereinsteiger“, so Bonnet-Weidhöfer. Ferner einen „umfassenden Abbau von Bürokratie und Abgaben“.

Mehr Freiräume für Unternehmen hält Leif-Erik Holm von der Alternative für Deutschland (AfD) für nötig. „Der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegt in gut ausgebildeten Menschen und einer prosperierenden Wirtschaft.“ Die AfD will: Abschaffung des Kammerzwangs für Firmen und Abbau von Bürokratie. Fördermittel sollten auf Innovationen konzentriert werden: Grundlagenforschung, Vernetzung von Forschung und Wirtschaft, Infrastruktur.

OZ-Serie: Schwerpunkte zur Landtagswahl

Tag der Wahrheit am 4. September: Mecklenburg-Vorpommern wählt einen neuen Landtag, der wichtige Entscheidungen für die kommenden fünf Jahre trifft. Welche Partei hat die besten Konzepte zur Lösung von Problemen im Land? Die OZ fragt in dieser Serie nach und wird in den kommenden Wochen Antworten veröffentlichen. Themen: 1. Wirtschaft , 2. Bildung, 3.

Sicherheit, 4. Flüchtlinge/Zuwanderer, 5. Gesundheit, 6. Kitas, 7. Erneuerbare Energien, 8. Finanzen, 9. Kommunen, 10. Theater.

Frank Pubantz

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