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Flexi-Steuer auf Sprit und Strom: Aus MV kommt Gegenwind

Rostock/Berlin Flexi-Steuer auf Sprit und Strom: Aus MV kommt Gegenwind

Bund prüft automatische Abgaben-Erhöhung, wenn Preise sinken / Ziel: Energie sparen

Rostock/Berlin. Billiges Öl – höhere Steuern: Um den Energieverbrauch zu senken, denkt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über eine flexible Steuer nach. Bei sinkenden Preisen für Sprit, Strom und Gas könnte demnach die Steuer automatisch erhöht werden. In Mecklenburg-Vorpommern trifft der Vorstoß bei Politik und Wirtschaft weitgehend auf Ablehnung.

 

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Steuern und Abgaben belasten den Energiepreis über Gebühr.“Jens Matschenz, Unternehmerverband MV

Quelle: Dietmar Lilienthal

In dem vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten „Grünbuch Energieeffizienz“ heißt es: „Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen.“ Das Grünbuch sei ein „Diskussionspapier“, so das Ministerium. Es handele sich um kein fertiges Konzept.

Als „steuerpolitische Geisterfahrt“ und Belastung für die Autofahrer bezeichnetete der finanzpolitische Sprecher der Schweriner CDU-Fraktion den Vorschlag: „Anstatt sich vor allem mit den vielen Pendlern darüber zu freuen, dass die Benzinpreise gesunken sind, sollen die Autofahrer jetzt durch höhere Steuern zur Kasse gebeten werden, wenn der Benzinpreis fällt.“ Gerade für ein Flächenbundesland wie MV sei „dieser Vorschlag völlig inakzeptabel“.

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nichts von Gabriels Überlegungen. „Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung.“ Vielmehr sollten die Steuern auf Energie gedeckelt werden. „Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hochzuhalten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche.“

Keine Schützenhilfe bekommt SPD-Bundesminister Gabriel von der Schweriner SPD-Landtagsfraktion. „Die Idee einer ,Flexisteuer’ als Mechanismus, um derzeit niedrige Spritpreise künstlich anzuheben, lehne ich grundsätzlich ab“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Jochen Schulte. Eine solche flexible Steuer wäre „absolut falsch“, gerade in MV, wo viele Menschen pendeln müssten beziehungsweise keinen direkten Anschluss an den öffentlichen Personenverkehr haben.

Dass Mobilität auch für die Wirtschaft „essenziell“ sei, betont der Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände MV, Jens Matschenz. „Niedrige Spritpreise wirkten in den vergangenen Monaten für viele Branchen wie ein zusätzliches Konjunkturprogramm – nicht überall, aber oft.“ Positive Effekte niedriger Ölpreise sollten besser genutzt werden, „um die weltweite Technologieführung bei alternativer Energiegewinnung zu erreichen“.

Johann-Georg Jaeger, Energieexperte der Schweriner Grünen-

Fraktion, hält den Vorstoß „grundsätzlich für eine gute Idee“. Allerdings dürfe ein Steueranteil am Gesamtkraftstoffpreis nicht zu hoch ausfallen. Zudem müsse die Bundesregierung die Autohersteller an die Kandarre nehmen, damit diese umweltfreundlichere Autos herstellen. Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) treffen die Überlegungen auf Zustimmung: Niedrige Ölpreise seien Gift für die Energiewende. Daher müsse man gegensteuern und Energiesparen belohnen. Seite 2

• Internet:

www.ostsee-zeitung.de/Umfragen

Axel Meyer

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