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Flüchtlingsheim: Vertrag läuft aus

Schwerin Flüchtlingsheim: Vertrag läuft aus

Caffier will SPD-Abgeordneten für leerstehende Unterkunft nicht länger bezahlen

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ver- teidigt den Vertrag.

Schwerin. In die Diskussion um einen umstrittenen Vertrag des Innenministeriums mit der Firma des SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn kommt Bewegung. Die Firma Comtact, in der Heydorn Geschäftsführer ist, soll täglich 4200 Euro für eine Flüchtlingsunterkunft in der Schweriner Werkstraße kassieren, obwohl diese leer steht — 125000 Euro pro Monat (die OZ berichtete). Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärt jetzt: „Die Einrichtung ist sicher die erste, die abgeschaltet wird.“ Bis Juni läuft der Vertrag.

Das Eingeständnis eines Fehlers sei dies aber nicht, so Caffier. Die Flüchtlingsunterkunft mit 389 Plätzen sei als „Reserve“ nötig, falls die Zahl der Flüchtlinge wieder ansteigt. Niemand wisse, wie die Entwicklung weitergeht. „Fällt in Mazedonien der Zaun um, können es wieder deutlich mehr Flüchtlinge werden“, so Caffier. Die Firma Comtact habe sich um den Auftrag der Unterbringung beworben und den Zuschlag erhalten. Die Kapazität sei nötig gewesen, „damit Flüchtlinge nicht auf der Wiese schlafen müssen“. Daher verstehe er auch anhaltende Kritik nicht.

Kritik am Deal mit der Heydorn-Firma gab es von anderen Parteien, sogar die Aufforderung an den SPD-Mann, den Vertrag selbst aufzulösen. Ausgerechnet ein Sozialpolitiker profitiere finanziell von der Flüchtlingswelle, lautete ein Vorwurf. Heydorn wies das zurück. Er sehe „keinen Konflikt“ darin, Geld mit dem Leerstand zu verdienen. Bereits seit 1994 sei er in der Firma, seit 2002 habe er ein Landtagsmandat. Für lau erhalte er das Geld vom Land schließlich nicht, da er auch ohne Flüchtlinge Mitarbeiter zu bezahlen habe.

Die Grünen wollen das genauer wissen. Fraktionschef Jürgen Suhr stellte gestern eine Anfrage nach dem Leistungsumfang des Vertrages an die Landesregierung. Vor allem interessiert ihn, was vereinbart ist, wenn die Firma aufgrund fehlender Flüchtlinge Leerlauf hat, und zu welchem Ergebnis eine angekündigte Prüfung gelangte.

Von fp

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