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Flüchtlingskrise: Kommunen im Land geht das Geld aus

Rostock/Schwerin Flüchtlingskrise: Kommunen im Land geht das Geld aus

Städte und Gemeinden fordern mehr Hilfe vom Bund / Asylkosten belasten Kassen

Rostock/Schwerin. Die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen bereitet den Landkreisen, Gemeinden und Städten im Land zunehmend Geldsorgen. Als erste große Kommune schlägt nun die Hansestadt Rostock Alarm: „Wenn wir nicht mehr Unterstützung vom Bund erhalten, bekommen wir spätestens in zwei Jahren echte finanzielle Probleme. Wir werden uns dann viele andere Aufgaben nicht mehr leisten können“, warnt Finanzsenator Chris Müller (SPD). Auch der Städte- und Gemeindetag fordert mehr Hilfe aus Berlin: „Der Bund darf die Kommunen mit der Aufgabe nicht alleinlassen“, sagt Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann.

 

OZ-Bild

Wir bleiben auf fast 7,5 Millionen Euro Kosten sitzen, die wir selbst auf- bringen müssen.“Chris Müller, Rostocks Finanzsenator

Quelle: ove

Rostock ist bislang die einzige Kommune, die schon jetzt Zahlen für 2017 vorlegen kann: Das Rathaus rechnet damit, dass die Stadt 43,3 Millionen Euro für Aufnahme, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern ausgeben muss. Aber: Nur rund 35,8 Millionen Euro würden von Bund und Land übernommen. „Wir bleiben auf fast 7,5 Millionen Euro sitzen“, sagt Müller. Und da seien Kosten für den Ausbau von Kitas und Schulen nicht eingerechnet. „Das Land hat uns verpflichtet, jedes Jahr zehn Millionen Euro Schulden abzubauen. Das werden wir nicht mehr schaffen – es sei denn, wir kürzen bei freiwilligen Leistungen.“ Bei Kultur- oder Sportförderung. „Das kann niemand wollen“, so Müller.

Der Städte- und Gemeindetag MV warnt davor, die Kommunen mit der Aufgabe alleinzulassen: „Sobald Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt werden, haben sie denselben Anspruch auf Sozialleistungen wie jeder andere Bürger auch. Dann sind die Kommunen für die Kosten der Unterkunft verantwortlich“, sagt Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann. Und das sei nicht alles: „Viele Asylbewerber zieht es in die Zentren im Land, nach Rostock und Schwerin. Dort brauchen wir zusätzliche Plätze in Schulen und Kitas, mehr Integrationsangebote. Der Bund ist in der Pflicht, die Städte zu unterstützen.“

Auch der Landkreis Vorpommern-Rügen schließt sich dem Appell nach mehr Geld für die Kommunen an: „Wir fordern eine auskömmliche Unterstützung“, so Kreissprecher Olaf Manzke. Bislang sei der Haushalt nicht gefährdet. Aber: „Das ist stark abhängig von den künftigen Entwicklungen.“ 3600 Asylbewerber soll Vorpommern-Rügen 2016 aufnehmen. 600 sind es bisher. Doch: Das Landratsamt habe bereits mehr als die Hälfte der Mittel dafür aufgebraucht. „Das Geld wird wohl nicht reichen.“ Der Landkreis Rostock hingegen erwartet für 2016 – trotz Flüchtlingskrise – einen Millionen-Überschuss.

Doch auch Landrat Sebastian Constien (SPD) warnt: Mit der Unterbringung allein sei es nicht getan. „Bund und Land müssen gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden auch die Aufgabe Integration bewältigen.“

Unterstützung bekommen die Kommunen aus der Landesregierung: „Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wird sich Mitte Juni beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt dafür einsetzen, dass der Bund die Länder und Kommunen stärker bei den Kosten der Integration unterstützt“, kündigte Regierungssprecher Andreas Timm an.

Andreas Meyer

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