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MV aktuell Flüchtlingsrat: Jobcenter verweigern Umzüge
Nachrichten MV aktuell Flüchtlingsrat: Jobcenter verweigern Umzüge
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00:01 30.08.2016

. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert, dass Jobcenter rechtswidrig Umzüge anerkannter Flüchtlinge innerhalb des Nordostens verweigern. Aus immer mehr Orten würden dem Flüchtlingsrat derartige Fälle zugetragen, in denen sich die Behörden dabei auf das neue Integrationsgesetz beriefen, teilte der Flüchtlingsrat gestern in Schwerin mit. Diese bundesgesetzliche Regelung besage aber selbst nichts dazu, dass diese Menschen nicht innerhalb der einzelnen Bundesländer ihren Wohnort frei wählen können. Das dürften die Länder selbst regeln, MV habe dies aber bisher noch nicht getan.

In einem konkreten Fall hätten die Flüchtlinge bereits Mietvertrag und Anmeldung für einen Sprachkurs in der Hansestadt Rostock vorgelegt sowie sich beim alten Jobcenter abgemeldet, hieß es. Das Rostocker Jobcenter verweigere nun aber die Antragsbearbeitung und begründe dies mit dem neuen Integrationsgesetz sowie der zu erwartenden landesrechtlichen Regelung. Den Antragstellern drohe, dass sie zum Monatsende ohne Leistungen dastehen.

„Dieses Verhalten ist falsch und nicht zu rechtfertigen“, sagte Flüchtlingsrats-Vorsitzende Ulrike Seemann-Katz. Es laufe der aktuellen Gesetzeslage zuwider, denn es gelte ganz klar die Freizügigkeit innerhalb des Bundeslandes. Ein Umzug in eine andere Kommune müsse ausnahmslos gestattet werden. „Solange es keine landesrechtliche Regelung gibt, darf niemandem der Umzug verwehrt werden.“ eine Arbeitsstelle, Ausbildungs- oder Studienplatz in einem anderen Bundesland können vorzeitig zu einem Umzug berechtigen.

OZ

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