Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 10 ° Regenschauer

Navigation:
Fördermittel-Streit: Glawe warnt vor Pleite der Yachthafenresidenz

Rostock Fördermittel-Streit: Glawe warnt vor Pleite der Yachthafenresidenz

Das Land wartet auf EU-Millionen, die wegen Betrugsverfahren gegen Investor Lökkevik und Ex-Minister Ebnet auf Eis liegen – und rechnet mit einem Ausfall / Minister bietet Deal an

Rostock. Wende im Streit um Fördermittel für die Yachthafenresidenz Hohe Düne: Das Land hat die 32 Millionen Euro der EU für das Prestigeobjekt offenbar abgehakt.

 

OZ-Bild

Es ist der EU kein Schaden entstanden. Die Förderziele sind erreicht.“ Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU)

Quelle:

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) bietet Brüssel einen Deal an: Sollte die Europäische Kommission zu dem Schluss kommen, dass die zugesagte, aber seit Jahren gesperrte Summe nicht fließt, bittet er um „Umschichtung“ der Mittel für andere Projekte. Glawe warnt zudem vor einer Insolvenz des Hotels.

Bisher vertraten Wirtschafts- und Finanzministerien die Linie, bei der Förderung des 100-Millionen-Projektes 2003 bis 2005 sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Jetzt lotet Glawe aus, ob das Land überhaupt EU-Geld retten kann. Der größte Fall von Wirtschaftskriminalität in MV schlug hohe Wellen: 2011 warf die Staatsanwaltschaft Rostock Investor Per Harald Lökkevik vor, durch Splittung des Hotels in zwei Teile Fördermittel unrechtmäßig ergaunert zu haben: Statt 47,5 hätte es nur 35 Millionen Förderung geben dürfen. Lökkevik kam in Haft, das Landgericht Rostock sprach ihn vom Betrugsvorwurf frei, der Bundesgerichtshof soll den Streit klären. Termin: offen. Parallel klagten die Staatsanwälte Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), den früheren Chef des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, und den Chef der Ostseesparkasse, Frank Berg, wegen Beihilfe an. Der Prozess soll am Landgericht Schwerin stattfinden. Termin: offen.

Das alles blockiert die Auszahlung von Fördermitteln – und offenbart einen tiefen Riss in der Landesregierung. Wirtschafts- und Finanzressorts sehen keinen Grund zur Beanstandung, die Justiz zieht dagegen einen Ex-Minister vor Gericht. Insider werten dies als Machtkampf zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU. So musste sich Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) im Finanzausschuss des Landtags wiederholt rechtfertigen. Sie stellt sich vor Staatsanwälte und Gerichte, die „unabhängig“ zu entscheiden hätten. Als sie in einer Befragung nur das Urteil des Oberlandesgerichts zum Fall Ebnet verlas, überschüttete sie Tilo Gundlack (SPD) mit Spott: Er habe sich gefühlt „wie in einer Comedyshow“. Sein Vorwurf: Staatsanwälte und Richter würden den Prozess mit allen Mitteln so lange vorantreiben, bis es zu einer Verurteilung kommt.

Bei all dem Streit gingen die EU-Millionen verloren, fürchtet die Linksfraktion. „Das Förderverfahren gleicht mittlerweile einem Stück aus dem Tollhaus“, so Fraktionschef Helmut Holter. Die Regierung gebe „ein trauriges Bild“ ab. Denn ohne Verfahren gegen Ebnet wäre das EU-Geld längst geflossen. Das bestätigt Klaus-Dieter Frey, Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium. Die EU habe vor einer Eröffnung des Verfahrens gegen den Ex-Minister grünes Licht für die Auszahlung der 32 Millionen signalisiert, dann aber wieder zurückgezogen.

Minister Glawe versuche nun zu retten, was möglich ist, schätzen Beobachter ein. In einem Brief an die EU vertritt er die Position, dass es sich bei der Yachthafenresidenz um „ein einheitliches Vorhaben“ handelt. Dennoch weist er Schuld von der Regierung: Das Hotel wäre nach EU-Regeln auch als ein Projekt in gleicher Höhe gefördert worden, es sei „kein Schaden entstanden“. Vorsorglich bittet Glawe, das Geld bei gegenteiliger Bewertung für andere Projekte im Land auszuzahlen. Dann trüge das Land allein den Zuschuss für die Yachthafenresidenz. Dies habe die EU aber abgelehnt, so Frey.

Bei Rückforderung „wäre mit der Insolvenz zu rechnen“, so Glawe. Das Hotel mit 300 Mitarbeitern mache „keine Gewinne“. An Rückforderung des Landes glaubt die Yachthafenresidenz indes nicht. Fließt kein EU-Geld, werde halt die Plakette mit Europafahne am Haus entfernt, sagt ein Sprecher.

Frank Pubantz

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Berlin

Können Tiere wirklich Fußballergebnisse vorhersagen? Natürlich nicht! Kein vernunftbegabter Fußballfan vertraut bei seinen Tipps auf tierische Hilfe.

mehr
Mehr aus MV aktuell
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.