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Fördermittel-Vergabe: EU durchleuchtet Rostocker Hafen

Rostock Fördermittel-Vergabe: EU durchleuchtet Rostocker Hafen

Bauleistungen sollen zu Unrecht auf mehrere Ausschreibungen verteilt worden sein.

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Der neue Fähranleger im Seehafen Rostock ist seit 2012 fertig. Die Anlage wird nicht benutzt, weil die Schiffe fehlen.

Quelle: Thomas Häntzschel

Rostock. Der Ausbau des Rostocker Fährhafens schlägt Wellen. EU-Kommission und europäischer Rechnungshof gehen dem Verdacht des Fördermittelmissbrauchs nach. Bauleistungen sollen zu Unrecht auf mehrere Ausschreibungen verteilt worden sein. Angeblicher Zweck der Aktion: Die einfachere Vergabe von Aufträgen ohne EU-weite Ausschreibung. Die Vorgehensweise erinnert an die Rostocker Yachthafenresidenz, wo ein Investor mit Hilfe von Landesbehörden das Projekt ebenfalls künstlich aufgesplittet haben soll, um sich Vorteile zu erschleichen. Laut Hafengesellschaft und Schweriner Infrastrukturministerium hat die EU die Rostocker Vorgehensweise jedoch inzwischen gebilligt.

Rückblende: 2011 laufen in Rostock und Gedser die Vorbereitungen für die „Meeresautobahn“ zwischen Deutschland und Dänemark. Größere Fähren sollten mehr Menschen, Autos und Lkw über die Ostsee transportieren, auf einem Abschnitt der Transeuropäischen Route Kopenhagen-Berlin. Neue Fähren für die Reederei Scandlines entstehen auf der Stralsunder Volkswerft. Der Zeitplan ist ehrgeizig. „Wir mussten in kürzester Zeit einen neuen Fähranleger bauen“, erinnert sich Christian Hardt, Sprecher der Rostocker Hafenentwicklungsgesellschaft (Hero). Die Hafen-Arbeiten sind wie vereinbart im Frühjahr 2012 fertig. Was fehlt, sind die Schiffe. Auf der Volkswerft kommt es zu massiven Problemen, Scandlines storniert den Auftrag. Die „Meeresautobahn“ nach Kopenhagen liegt erst einmal auf Eis.

Aktueller Stand: 2015 könnte es losgehen, die zu schwer geratenen Schiffe sollen verkleinert werden.

9,83 Millionen Euro EU-Fördermittel fließen für die Neugestaltung des Fährterminals. Bei einer Routineprüfung werden Vertreter des Europäischen Rechnungshofes Ende 2012 stutzig. Im April 2013 leiten sie offiziell ein vergaberechtliches Verfahren ein. Ihr Vorwurf: Mit einer künstlichen Aufteilung des Projekts in mehrere Einzelaufträge habe die Hero die gesetzlichen Vorgaben missachtet.

„Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen“, sagt eine Sprecherin des Berliner Büros der EU-Kommission. Die Überprüfungen seien nur förmlich noch nicht beendet, heißt es dagegen im Landes-Infrastrukturministerium. In der Sache hätten sich die Vorwürfe mittlerweile entkräftet. Die Aufteilung der Arbeiten sei technisch und logistisch nötig gewesen. Laut Hero-Sprecher Hardt habe die EU-Kommission eingeräumt, dass die Aufteilung „akzeptabel“ sei, weil die „Gesamtsumme der Angebote unter dem EU-Schwellenwert liegt“.

 



gkw

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