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MV aktuell Forscher sehen SPD und CDU als Volksparteien – die AfD nicht
Nachrichten MV aktuell Forscher sehen SPD und CDU als Volksparteien – die AfD nicht
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00:01 20.12.2016
Rostock

Eine Zeitenwende im politischen System von MV haben Politikwissenschaftler der Universität Rostock mit den Landtagswahlen in diesem Jahr ausgemacht. Ihre Analyse zu Wahlkampf und -ergebnissen der Parteien wird heute in Rostock vorgestellt. Botschaften: Nur SPD und AfD sei es gelungen, neue größere Wählergruppen zu erschließen – die eine über Regierungsbilanz und Popularität ihres Spitzenkandidaten Erwin Sellering, die andere über teils populistische Aussagen und das Schüren von Ängsten beim „Metathema“ Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration. Die SPD war vor allem erste Wahl bei Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen, die AfD bei Arbeitern und Arbeitslosen. CDU, Linke und Grüne, so legt es die Studie nahe, sollten sich durchaus Sorgen zur Zukunft machen, müssten neue Wege beschreiten.

Ein Autorenteam um die Politologen Martin Koschkar, Jan Müller und Christian Nestler hatte die Entwicklung aufgearbeitet. Die Stärke der AfD habe das Kräfteverhältnis enorm verändert, erklärt Koschkar. Erkenntnisse: „Populismus führt zu Mobilisierung.“ Und: „Politik muss besser erklärt werden.“

Die SPD hatte am 4. September nach Aufholjagd 30,6 Prozent der Stimmen errungen – Platz eins. Die AfD (20,8) verdrängte auf Anhieb die CDU (19,0) und die Linken (13,2). Grüne (4,9), NPD (3,0) und FDP (3,0) verpassten den (Wieder)einzug ins Parlament. Eine zuvor „noch nie gesehene Veränderung“ stelle die Stärke der AfD dar, die sich mit bundespolitischen Themen, „Merkel-muss-weg“-Strategie und dem Fischen am rechten Rand profiliert habe. „Landespolitik war sekundär“, stellen die Autoren fest. So sei es zum „Dreikampf“ von SPD, CDU und AfD gekommen, bei dem die CDU das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfuhr. Die Wissenschaftler ordnen SPD und CDU den Begriff „Volkspartei“ zu, da diese Wähler „durch alle Gesellschaftsschichten hindurch“ erreichten. Für die AfD gelte dies nicht.

Allerdings habe die Protestpartei mit 55000 die meisten Stimmen aus dem Nichtwähler-Lager mobilisiert. Sie punktete bei Arbeitern (33 Prozent), Selbstständigen (27) und Arbeitslosen (29), die SPD bei Beamten (31) und Rentnern (39).

Einzelkritik der Parteien: Die SPD habe sich als „Landespartei“ behauptet, viele Stimmen im linken Lager gezogen, da der Regierungschef „als Sicherheit gegen die wahrgenommene Stärke der AfD“ gesehen wurde. Genützt habe der „Wohlfühlwahlkampf“: starke Wirtschaft, Chancen für alle, sozialer Zusammenhalt.

Eine „Zäsur“ sei die Stärke der AfD. „Bisher hatten rechtspopulistische Parteien keine Chance zur Etablierung im deutschen Parteiensystem“, urteilen die Autoren der Uni Rostock.

Die AfD werde im Landtag Substanz zeigen müssen. Ihre Programmatik bediene sich aus vielen Richtungen; das Vokabular entstamme teils der rechtsextremen Szene („Bevölkerungsaustausch“). Dass die AfD ihr Ergebnis gegenüber vorherigen Umfragen nicht verbesserte, könne „als Form der Ausmobilisierung“ erkannt werden.

Klarer Verlierer der Wahl sei die CDU – „gefangen im Kanzlerinnendilemma“. Obwohl wahrgenommen als verlängerter Arm Angela Merkels in der Flüchtlingsfrage, habe sie versucht, genau dort Gegenakzente zu setzen. Auch unangenehme Reformen (Gerichte, Landkreise, Polizei) seien der CDU auf die Füße gefallen. Hinzu seien eigene Schwächen gekommen: ein Spitzenkandidat Lorenz Caffier, der sich zum Thema innere Sicherheit gern widersprach (Burka-Verbot). Oder inhaltliche, etwa bei der Forderung zur „deutschen Leitkultur, ohne diese klar zu definieren“.

Federn lassen musste auch die Linke

Frank Pubantz

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