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MV aktuell Frauen-Trio an der Spitze des Schweriner Landtags
Nachrichten MV aktuell Frauen-Trio an der Spitze des Schweriner Landtags
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00:01 05.10.2016
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD, M.), und die Stellvertreterinnen Beate Schlupp (CDU, l.) und Mignon Schwenke (Linke). Quelle: dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren ersten Machtkampf im Landtag verloren. Die Abgeordneten wählten gestern auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments Sylvia Bretschneider (SPD) erneut zur Präsidentin und Beate Schlupp (CDU) zur ersten Stellvertreterin. Neue zweite Stellvertreterin ist Mignon Schwenke (Linke), die sich in einer Kampfabstimmung gegen AfD-Mann Ralph Weber durchsetzte. Die AfD als größte Oppositionskraft im Landtag deutete gestern an, dass Webers Nicht-Wahl Konsequenzen haben könnte.

SPD, CDU und Linkspartei geht es offenbar darum, eine konstruktive Mitwirkung der AfD von Beginn an zu erschweren.“Leif-Erik Holm, AfD-Chef

Die Personalie Weber, der als Rechtsaußen der AfD gilt, hat im Vorfeld für viel Aufsehen gesorgt. Grund sind Auftreten und Äußerungen des Jura-Professors aus Greifswald. So trug er Kleidung der Marke Thor Steinar, die in der rechten Szene beliebt ist. Zudem bezeichnete er den Kniefall von Alt-Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in Warschau als „Verrat an der Heimat“. Sowohl SPD als auch CDU hätten der AfD signalisiert: Bei einer anderen Person könnte es Zustimmung geben. So erklären es die Fraktionschefs Mathias Brodkorb und Vincent Kokert. Die AfD hielt am Kandidaten fest und unterlag. In einer Kampfabstimmung erhielt die Linke Schwenke 43 Stimmen, Weber 20 – zwei mehr als die AfD Mandate hat. Acht Abgeordnete machten ihre Stimme ungültig. AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm ist enttäuscht und spricht von „Einheitsfront“ gegen seine Partei. „Wir wollten konstruktiv sein.“ Dies habe sich auch daran gezeigt, dass Teile seiner Fraktion bei der Wahl Bretschneiders mit Enthaltung stimmten. „Das haben wir ertragen“, sagt Holm. Er nimmt der SPD-Frau übel, dass sie vor Monaten über Facebook Gastwirte im Land mahnte, keine Räume für AfD-Parteitage bereitzustellen. Nach seinem Verständnis hätte der AfD sogar der erste Stellvertreter-Posten zugestanden. Weber selbst erklärt: „Es hätte schlimmer kommen können.“ Die Option, per Antrag den Posten eines dritten Vizepräsidenten zu erhalten, weist er zurück: „Wir sind angetreten mit dem Versprechen, Verwaltungskosten zu senken.“ Weber deutete an, dass seine Fraktion im Gegenzug eventuell keine Schriftführer für Sitzungen stelle. Holm dagegen will den Weg eines dritten Stellvertreters nicht ausschließen.

Bei der Wahl zur Landtagspräsidentin erhielt Bretschneider mit 45 nur drei Stimmen mehr, als die Koalitionäre SPD und CDU zusammen haben (zehn Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen). Beate Schlupp kam mit 63 Ja-Stimmen (zweimal Nein, sechs Enthaltungen) auf das beste Ergebnis. Rein rechnerisch müssen darunter mindestens auch zehn AfD-Abgeordnete sein.

Auf der ersten Sitzung stellt der Landtag seine Handlungsfähigkeit her. Geschäftsordnung und Abgeordnetengesetz sind beschlossen, ein zeitweiliger Ausschuss bestimmt. Das erste Wort hatte die AfD:

Mit Christel Weißig (70) aus Rostock stellt sie die Abgeordnete, die als Alterspräsidentin die Sitzung eröffnete. Weißig forderte zu „fruchtbarem Meinungsstreit“ auf, plädierte für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die alte und neue Präsidentin Bretschneider forderte alle Fraktionen auf, nach Kompromisslösungen für das Land zu suchen.

Frank Pubantz

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