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MV aktuell Frauen im Landtag: MV ist bundesweit Vorletzter
Nachrichten MV aktuell Frauen im Landtag: MV ist bundesweit Vorletzter
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08:27 14.02.2019
Eine Bürgerin wirft einen gelben Wahlzettel in eine Wahlurne. (Symbolfoto) Quelle: Uwe Anspach / dpa
Schwerin

Gleichstellung von Männern und Frauen im Parlament? Davon kann in MV nicht die Rede sein – zumindest nicht den Zahlen nach. Im Bundesvergleich rangiert MV mit nur 25,4 Prozent Frauenanteil im Landtag auf dem vorletzten Platz. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Seit 2000 ist der Anteil sogar um fast sechs Prozentpunkte gesunken. Bundesweiter Vorreiter in Sachen Parität – also Gleichstellung – ist hingegen der Landtag in Brandenburg. Er beschloss kürzlich das Paritätsgesetz, nach welchem ab 2020 mindestens genauso viele Frauen wie Männer im Parlament vertreten sein müssen.

Parteien sind verantwortlich

Könnte eine solche Regelung auch in MV für Gleichstellung sorgen? Zumindest sieht das Sozialministerium in SchwerinBrandenburg als Vorreiter“. „Das Ziel, das Brandenburg mit dem Gesetz verfolgt, teilen wir. Wir werden genau beobachten, ob und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis gegen das Gesetz geklagt wird“, sagt eine Sprecherin des Sozialministeriums auf Anfrage. Hintergrund: Unter anderem hatte die Piraten-Partei Verfassungsklage angekündigt. Der Vorschlag stelle einen massiven Eingriff in das Prinzip der freien Wahl der Parteien dar.

Aus dem Ministerium heißt es jedoch auch: „Der Anteil von Frauen im Parlament sollte so hoch sein wie in der Gesellschaft. Darauf haben aber in erster Linie die Parteien selbst Einfluss.“ Zu bedenken sei, dass beispielsweise in der AfD-Fraktion keine einzige Frau unter den Abgeordneten vertreten ist. In der CDU und BMV seien es zu wenige. Um das zu ändern, sollten die Parteien weibliche Mitglieder gezielt anwerben, heißt es aus dem Ministerium. Politische Mandate müssten attraktiver gemacht werden, beispielsweise mit Kinderbetreuungsangebote für junge Eltern während der Sitzungen.

Landesfrauenrat: „AfD drückt den Durchschnitt deutlich nach unten“

Zustimmung findet das Paritätsgesetz beim Landesfrauenrat MV. „Wir setzen uns für ein Paritätsgesetz auf allen Ebenen ein“, sagt die Vorsitzende Cathleen Kiefert-Demuth. Sie merkt an, dass es zwar bereits innerparteiliche Regelungen gibt, wie zum Beispiel die Aufstellung paritätischer Wahllisten. Diese greifen jedoch bei Direktmandaten nur bedingt. „Wenn dann noch Parteien in Größenordnungen einziehen, die eigentlich gar keine Frauen aufstellen, siehe AfD im Landtag MV, drückt das den Durchschnitt deutlich nach unten“, so Landesfrauenratsvorsitzende.

Da alle bisherigen politischen Initiativen für Gleichstellung nur bedingt funktioniert hätten, könne der nächste Schritt nur ein Paritätsgesetz sein. Kiefert-Demuth: „Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig. Das muss sich auch in den Parlamenten widerspiegeln.“

Studie „Engagiert vor Ort“

Die Studie„Engagiert vor Ort – Aktiv für die Gesellschaft“ wurde 2016 von der damaligen Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) in Auftrag gegeben. Ermittelt wurden die Einflussfaktoren auf das politische Engagement von Frauen in MV. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Der Einzug von FDP und NPD 2006 beeinträchtigte den Frauenanteil im Landtag erheblich. Deutliche Unterschiede bestehen vor allem in der Kommunalpolitik der verschiedenen Landesteile von MV. In Mecklenburg liegt der Frauenanteil bei 21 bis 38 Prozent, in Vorpommern nur bei 15 bis 23 Prozent.

Die Unvereinbarkeit von Privatleben und politischem Beruf ist für viele Frauen ein Problem. Als Lösung dafür wurden unter anderem wechselnde Sitzungsorte und das Ausschöpfen technischer Möglichkeiten genannt, um große Entfernungen zwischen Arbeits- und Wohnort zu vermeiden.

Zahlreiche Befragte gaben an, dass sie durch eine mehrfache themenbezogene Ansprache zu ihrem politischen Engagement motiviert wurden. Zudem würden weibliche Vorbilder in der Politik Anreize zur Eigeninitiative schaffen. Diese könnten als Mentorinnen für Nachwuchspolitikerinnen agieren.

Unter den Parteien in MV ist das Brandenburger Paritätsgesetz umstritten. Während die Linken und auch die Grünen ein solches Gesetz für sinnvoll halten, lehnt die AfD den Vorstoß ab. Die CDU steht der Quote zumindest eher kritisch gegenüber. Die Sozialdemokraten unterstützen die Förderung von Frauen, wollen aber erst sehen, dass das Paritätsgesetz in der Realität auch den Ansprüchen standhält.

Linke kritisiert andere Parteien

Bei Der Linken herrscht bereits viel weibliche Präsenz. Die Partei wird satzungsmäßig auf allen Ebenen des Parlaments zu mindestens 50 Prozent von Frauen vertreten. Fraktionssprecher Peter Ritter kritisiert, dass andere Parteien wie CDU und SPD unterdessen keinen Handlungsbedarf sehen. So wurde zum Beispiel ein Antrag Der Linken an die Landesregierung, Gleichstellung als Verfassungsauftrag umzusetzen, im vergangenen November abgelehnt. Ritter fordert: „So kann es nicht vorangehen. Notfalls müssen gesetzliche Regelungen her, um den Frauenanteil zu erhöhen.“

CDU: Motivation statt Quote

SPD-Sprecher Claus Tantzen entgegnet: „Die Partei hat sich die Förderung von Frauen auf die Fahne geschrieben.“ Er verweist auf die paritätische Wahlliste der SPD von 2016. Leider kam sie nicht zum Zuge, da alle Fraktionsmitglieder direkt gewählt wurden. Trotzdem werde man die Listen so auch in Zukunft gestalten. Die Standhaftigkeit eines möglichen Paritätsgesetzes für MV müsse sich indes erst zeigen.

Auch der CDU-Politiker Torsten Renz steht dem Brandenburger Gesetz kritisch gegenüber. „Es ist wichtig, dass nicht nur aufgrund von Quoten kandidiert wird. Auch die Motivation muss eine Rolle spielen.“ Laut CDU-Landessatzung sollen ein Drittel der Listenplätze auf der Landesliste mit Frauen besetzt werden. Mit vier weiblichen Landtagsabgeordneten liegt die Partei derzeit knapp unter diesem Soll.

Kaum weibliches Interesse, sagt die AfD

Der Anteil weiblicher AfD-Mitglieder beträgt aktuell 20 Prozent. Im Landtag sitzen ausschließlich männliche Vertreter. Der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer erklärt: „Es wäre natürlich sehr wünschenswert, wenn sich mehr Frauen in die Politik einbringen würden.“ Das weibliche Interesse für Politik ließe sich jedoch oft nur schwer wecken. Um dies zu erreichen, seien Quoten und Paritätsgesetze der falsche Weg, so Kramer.

Grünen: Benachteiligung beginnt im Alltag

Laut den Grünen sei Desinteresse kein Grund für die Unterrepräsentation von Frauen. „Das grundsätzliche Interesse ist da, aber die Hürden, die Frauen in den Weg gelegt werden, sind zu groß und müssen abgebaut werden“, sagt die Landesvorsitzende Claudia Schulz. Solche Hürden resultierten bereits aus der Benachteiligung im Alltag. So fehle zum Beispiel durch ein geringeres Einkommen häufig ein finanzielles Polster, um sich politisch engagieren zu können. Auch sei zu kritisieren, dass Frauen in politischen Ehrenämtern meist keinen Anspruch auf einen Kita-Platz haben. Laut Schulz wäre ein Paritätsgesetz ein guter Anfang. Sie fordert: „Zusätzlich muss auch für die Wahl der Direktmandate ein Frauenanteil von 50 Prozent zum Tragen kommen.“

Bundesland

Frauenanteil im Landtag (in Prozent, Stand Januar 2019)

Thüringen

40,7

Brandenburg

39,8

Hamburg

38,0

Bremen

34,9

Saarland

33,3

Sachsen

33,3

Berlin

33,1

Hessen

32,9

Rheinland-Pfalz

31,7

Schleswig-Holstein

31,5

Niedersachsen

27,7

Bayern

27,3

Nordrhein-Westfalen

27,1

Baden-Württemberg

26,1

MV

25,4

Sachsen-Anhalt

21,8

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