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Frust im Knast: Justizbeamte schlecht bezahlt und überfordert

Schwerin Frust im Knast: Justizbeamte schlecht bezahlt und überfordert

Das Wachpersonal in Haftanstalten des Landes fühlt sich von der Politik vergessen und fordert bessere Bedingungen

Schwerin. Geringe Bezahlung, steigende Arbeitsbelastung, kaum Aufstiegschancen, fehlerhafte Dienstkleidung — Beamte in den Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes sind frustriert und fühlen sich von der Politik ignoriert. Die Moral sei bei vielen Mitarbeitern, die täglich Schwerverbrecher bewachen, am Boden, erklärt der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD). Jetzt kocht Wut hoch: Während die Landespolizei 150 neue Stellen erhält, herrsche Stillstand bei der Justiz.

„Der Strafvollzug ist der Wurmfortsatz der Öffentlichen Verwaltung in MV“, wettert BSBD-Landeschef Hans-Jürgen Papenfuß. Er werde von der Landesregierung nur wahrgenommen, „wenn er wehtut“. Der Frust sei groß, sagen Beamte. Entflohene Straftäter zu jagen — dazu brauche es Motivation. „Warum soll ich da meine Gesundheit riskieren?“, fragt ein Beamter. Der Krankenstand liege bei bis zu 15 Prozent.

Überstunden seien „normal“ — allein im Jahr 2014 hätten die 637 Vollzugsbeamten 33000 verbucht.

Seit Jahren versuchen Papenfuß und andere Gewerkschaftler auf die Not des Justizpersonals aufmerksam zu machen. Ein Kritikpunkt: fehlende Perspektiven im Beruf. Viele JVA-Beamte würden auch nach 40 Dienstjahren mit derselben Besoldungsgruppe in den Ruhestand geschickt, mit der Berufsanfänger eingestuft sind: A7 — 2000 bis 2500 Euro Grundgehalt brutto. Laut Justizministerium ist derzeit die Hälfte aller Vollzugsbeamten landesweit so eingestuft. Weitere Kritik: Nachwuchs werde verprellt. Nach OZ-Informationen mussten Justizanwärter, die derzeit an der Fachhochschule Güstrow ausgebildet werden, auf die sonst übliche Verbeamtung auf Probe verzichten. Von „Zwang“ spricht ein Betroffener. Begründet worden sei der Schritt mit neuen Stellen bei der Polizei. Vincent Kokert, CDU-Fraktionschef im Landtag, weist dies zurück: Es gebe keine „Deals“ zwischen Justiz und Polizei.

Auch mit der Berufskleidung gibt es Ärger: Jacken und Hosen, die JVA-Beamte tragen müssen, seien von schlechter Qualität. Folge: Löcher in Jacken oder ausgeblichene Hemden. 150 Euro Zuschuss jährlich gebe es vom Land. „Viel zu wenig“, so Papenfuß. Schuhe oder Regenjacke kosteten jeweils 90 Euro. Andere Länder zahlten ihren JVA-Beamten den doppelten Zuschuss.

Eine „enorme Arbeitsbelastung“ der Beamten moniert auch Jeannine Rösler von den Linken im Landtag. Es sei „widersinnig“, Fachkräftemangel zu beklagen, wenn gleichzeitig Arbeits- und Aufstiegsbedingungen schlecht sind.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) lässt die Vorwürfe zurückweisen. Es würden so viele Anwärter übernommen, „wie Stellen vorhanden sind“, sagt ein Sprecher. „Flexibler Personaleinsatz“ sei das Ziel. Spätere Verbeamtung möglich. Zur Kleidung der Beamten werde derzeit eine Umfrage gemacht. Beförderungen seien derzeit zwar wegen Neubewertung der Stellen ausgesetzt — nicht aber von der Gruppe A7 zu A8.

Von Frank Pubantz

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